Nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil ist auch Kanzler Olaf Scholz für eine umfassende Reform der Schuldenbremse. „Olaf Scholz ist ja Gott sei Dank Sozialdemokrat und trägt unsere Position mit“, sagte Klingbeil den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“.
Er verwies auf den Beschluss des SPD-Parteitags dazu: „Gehen Sie getrost davon aus, dass der Kanzler und ich in dieser Frage einer Meinung sind.“ Der SPD-Vorsitzende bekräftigte die Notwendigkeit der umstrittenen Änderung: „Wenn wir uns einig sind, dass wir das Land sicherheitspolitisch modernisieren wollen und zugleich auch die Infrastruktur wieder auf Vordermann bringen, die wirtschaftliche Modernisierung vorantreiben und die Kommunen stärken wollen, wird der Kuchen, der gerade zu verteilen ist, nicht reichen“, so Klingbeil.
Für eine Reform der Schuldenbremse wäre eine Grundgesetzänderung nötig. Nicht nur der Koalitionspartner FDP, sondern auch die Union, deren Stimmen für eine Änderung gebraucht würden, beharren aber auf Beibehaltung der Schuldenregel.
Scharfe Kritik übte Klingbeil am Widerstand der FDP gegen ein europäisches Lieferkettengesetz: „Da ist die FDP jetzt auf einem Trip, der am Ende der deutschen Wirtschaft schadet.“ Die von deren Generalsekretär Bijan Djir-Sarai angezettelte Koalitionsdebatte wertete der SPD-Chef als Schwächung derer, „die sie anzetteln. Aber das muss die FDP wissen.“ Zugleich nannte Klingbeil den immer neuen Streit in der Ampel „überflüssig wie nix anderes“.
Foto: Lars Klingbeil (Archiv) [dts]
