Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat Überlegungen zurückgewiesen, nach den jüngsten Drohungen von Ex-US-Präsident Donald Trump auf eine eigene europäische Nuklearabschreckung zu setzten. „Dieser Vorschlag ist abstrus“, würde die USA „aus Europa treiben und bei uns die Verteidigungskosten verfünffache“, sagte Kiesewetter dem Fernsehsender „Welt“ am Dienstag. Das Entscheidende sei, dass die USA überzeugt blieben, „eine europäische Macht zu sein und ihre Nuklearwaffen hier halten.“
Das sei „die günstigste Rückversicherung, die wir haben können“, so der CDU-Politiker. „Weder können französische noch britische Atomwaffen das ausgleichen, noch sind wir Europäer in der Lage, innerhalb weniger Jahre den amerikanischen Nuklearschutzschirm zu ersetzen.“ Stattdessen müsse man den USA klar machen, was man konventionell alles leiste, was man an Versprechungen eingebracht habe und ihnen „deutlich machen, dass der Krieg ein Krieg gegen uns alle ist“, so Kiesewetter.
Man müsse Washington auch zeigen „dass wir bereit sind, konventionell deutlich mehr zu tun“. Dann würden die USA auch weiterhin einen nuklearen Schutzschirm garantieren, sagte er. Das werde die USA „dann weiterhin überzeugen, die Nato auf europäischem Boden auch mit Nuklearwaffen in der Abschreckung gegenüber Russland und anderen Aggressoren glaubwürdig zu halten.“ Unter anderem SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley hatte gesagt, sie könne sich EU-eigene Atombomben perspektivisch vorstellen, wenn ernste Zweifel an der Verlässlichkeit des US-Atomwaffen-Schutzschirms für Europa entstünden.
Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv) [dts]