Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat angesichts der erneuten Nukleardrohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin davor gewarnt, sich in eine Art „Selbstabschreckung“ zu begeben. „Putin macht einfach unverblümt weiter und versucht damit, uns in Selbstabschreckung und weiteren Rückzug oder Deeskalation zu bringen“, sagte Kiesewetter dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.
„Er eskaliert mit Worten, er eskaliert mit Angriffen – und deswegen ist es umso wichtiger, dass wir uns klarer positionieren, Taurus liefern und im Verbund mit unseren Partnern wie Finnland, Schweden und den baltischen Staaten mehr tun, nichts ausschließen, keine roten Linien ziehen – und vor allem nicht in Selbstabschreckung ergehen“, so der CDU-Politiker. „Da sollte der Bundeskanzler mehr auf FDP und Grüne und auch auf die Union hören.“ Die Absage an Taurus-Lieferungen und das kategorische Ausschließen von Bodentruppen sei ein Fehler gewesen und zeige die „Achillesferse“ des Bundeskanzlers. „Man muss Scholz nur drohen – und schon knickt er ein“, sagte Kiesewetter. So mache uns Scholz „zum Spielball Putins“.
Auch Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) sieht in der Rede Putins nur „mehr vom Gleichen“. Vor zwei Jahren habe Putin „die Alarmbereitschaft der Nuklearstreitkräfte nach oben gesetzt, jetzt diese Drohung – bis jetzt ist ja zum Glück nie etwas passiert“, sagte Faber dem TV-Sender. „Das muss man der Besonnenheit des Westens aber auch den klaren Worten aus China anheimstellen. Und ich denke, so wird es auch diesmal sein.“
Russland stehe jetzt schon „militärisch mit dem Rücken an der Wand“. Das bleibe auch den Menschen in Russland nicht verborgen, sagte Faber. „Die russische Zivilbevölkerung sieht ja auch, was dort an Särgen zurückkommt nach Russland und weiß eigentlich nicht, warum man das Nachbarland Ukraine überfallen hat.“ Die Schweigeminute bei Putins Rede heute stehe im Kontrast zu den angeblichen Kriegserfolgen. Die „Schweigeminute für die Toten passt nicht ins Bild“, so Faber. „Je länger diese Geschichte so geht, die er begonnen hat, umso unglaubwürdiger wird das – und da habe ich dann doch die Hoffnung, dass es in Russland noch so etwas wie eine Zivilgesellschaft gibt.“
Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv) [dts]
