Der frühere Spitzenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rechnet nicht damit, dass die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus ausreichen, um die Popularität rechtsextremer Parteien in Deutschland zu brechen. “Von alleine wird sich da nichts beruhigen”, sagte zu Guttenberg ntv. “Da muss schon noch sehr viel mehr geschehen.”
Zu Guttenberg sieht die Politik in der Pflicht, Konsequenzen zu ziehen. Viele Menschen fühlten sich heillos überfordert angesichts der aktuellen Entwicklungen. Die Menschen hätten “nicht ansatzweise das Gefühl zu verstehen, welche Kräfte da wirken”. Es brauche eine bessere Kommunikation der politischen Akteure.
“Politik ist immer auch an gelungene Kommunikation gebunden”, so zu Guttenberg. Und ausgerechnet in der Kommunikation zeige die Bundesregierung Schwächen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei für ihn ein begabter Kommunikator. “Der Bundeskanzler ist das blanke Gegenteil.”
Mitunter verströme die Ampel-Regierung “einfach eine heillose Polyphonie”. Anstatt nachvollziehbare Erklärungen zu liefern und den Menschen in Deutschland Lösungswege aufzuzeigen, verausgabe man sich in ideologisierten Grabenkämpfen. Der Kommunikationsstil des Kanzlers überrasche ihn nicht. “Als großer Charismatiker war er nie bekannt”.
Auch als Hamburger Bürgermeister habe sich Scholz “nicht als jemand dargestellt – und er hat sich da auch gar nicht verkünstelt – der jetzt die Massen bewegt und die Massen euphorisch werden lässt.”
Scholz sei ein eher nüchterner Arbeiter der Macht. “Und das ist in diesen Zeiten alleine nicht genügend in meinen Augen.” Es sei besorgniserregend, dass Deutschlands an Wirtschaftskraft verliere.
Foto: Demo gegen Rechtsextremismus am 03.02.2024 [dts]
