Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hält die Diskussion um ein Verbotsverfahren gegen die AfD für „politisch denkfaul“. „Ein Verbot zu fordern, ist politisch zu einfach. Schwieriger ist es, die Probleme zu lösen, die die Menschen unzufrieden machen und den Protest hervorrufen“, sagte Winkel dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe).
Die Diskussion bestätige das politische Narrativ „zu 100 Prozent“, sagte der CDU-Politiker. „Das lautet: Alle haben sich gegen uns verschworen und wissen sich am Ende des Tages nur durch ein Verbot zu helfen.“ Wenn man über Jahre hinweg so eine Debatte führe, sei es das größtmögliche Wahlkampfgeschenk, welches man der AfD machen könne.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein hingegen sieht es als demokratische Pflicht an, ein Verbotsverfahren bei Vorliegen aller Voraussetzungen einzuleiten: „Das Entscheidende ist, dass uns das Grundgesetz vorgibt, dass wir die Demokratie verteidigen und eine Partei auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen müssen, wenn es daran so erhebliche Zweifel gibt“, sagte Wallstein dem „Tagesspiegel“. Die AfD nutze das Opfernarrativ bei jeder Gelegenheit. „Das sollte uns aber nicht abschrecken oder dazu führen, dass wir uns aus der Verantwortung ziehen.“
Foto: Johannes Winkel (Archiv) [dts]
