Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, begrüßt den Soli-Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die Abschaffung des Rest-Solis, der im Grund eine „verkappte Unternehmenssteuer“ sei, da zwei Drittel der Kosten die Unternehmen tragen, sei überfällig, sagte Hüther der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe recht, dass Deutschland schon lange ein Hochsteuerland sei. „Doch Problemanalyse war schon immer das kleinste Problem dieser Regierung, fraglich ist doch, ob sie noch die Kraft und Geschlossenheit hat, sich auf etwas zu einigen“, so Hüther.
Der IW-Chef forderte weiter: „Um ein international wettbewerbsfähiges Steuerniveau zu erreichen, brauchen wir zudem eine Reform der Körperschaftssteuer. Eine schrittweise Senkung der Steuer um zum Beispiel fünf Prozentpunkte über fünf Jahre wäre auch bei Einhaltung der Schuldenbremse möglich und würde die privaten Investitionen deutlich steigern.“
Lindner hatte am Sonntagabend in der ARD eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert.
Foto: Solidaritätszuschlag (Archiv) [dts]
