Nach der Übergabe der Petition gegen Björn Höcke an Bundespolitiker in Berlin fordert der Initiator, Indra Ghosh, die Politik dazu auf, das Anliegen im Bundestag zu diskutieren. „Die Bevölkerung hat mit dieser Petition wie auch den Demonstrationen ein deutliches Zeichen gesetzt“, sagte Ghosh der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Jetzt ist es an der Zeit, dass die Politik auch handelt und die demokratischen Parteien dabei zusammenstehen.“
Die Petition hatte der Düsseldorfer am Donnerstagmittag nach eigener Aussage Vertretern von Grünen, SPD, Linken und CDU vor dem Reichstag übergeben. Ghosh zeigte sich zufrieden, dass ein breites Bündnis das Anliegen entgegennahm. Der Erfolg der Petition mache den Politikern „Feuer unter dem Hintern“, so Ghosh.
Eine definitive Zusage, dass das Thema demnächst im Parlament verhandelt werden soll, erhielt er am Donnerstag allerdings nicht. „Das ist etwas enttäuschend“, sagte er.
Ghosh hatte für die Übergabe der Petition die Bundesregierung und alle Bundestagsfraktionen außer die AfD angefragt. Er fordert in seiner Petition, Björn Höcke Grundrechte zu entziehen und beruft sich dabei auf Artikel 18 im Grundgesetz. Mittlerweile haben die Initiative weit mehr als 1,6 Millionen Menschen unterzeichnet.
Foto: Björn Höcke (Archiv) [dts]
