Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) dafür kritisiert, dass sie im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern für den Antrag der Unionsfraktion gestimmt hat. „Ich verurteile sie nicht, es hilft halt bloß nichts – nur weil sie jetzt dafür stimmt, deshalb gibt es jetzt auch keine Taurus-Lieferungen“, sagte Hofreiter dem Fernsehsender „Welt“ am Donnerstag.
In der Sache zeigte Hofreiter zwar Verständnis für das Stimmverhalten der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses. „Ich kann den Frust verstehen, aber es gibt ja nur zwei Ergebnisse: Das eine Ergebnis ist, der Oppositionsantrag bekommt eine Mehrheit – dann haben wir eine massive Regierungskrise, mit unter Umständen sogar Sturz der Regierung – oder er bekommt keine Mehrheit“, sagte er. „Und dann ändert sich halt auch nichts. Und man hat die eigene Position im eigenen Antrag abgeschwächt.“
In Koalitionen müsse man eben auch auf die Bedürfnisse anderer Koalitionspartner eingehen – in diesem Fall eben die der SPD. „Wenn es nach mir gegangen wäre, und wenn es nach uns Grünen gegangen wäre und sicher auch nach Frau Strack-Zimmermann“, dann wäre Taurus auch im Ampel-Antrag explizit genannt worden, so Hofreiter. „Die SPD wollte das nicht und der Kanzler wollte das nicht.“ Es helfe nichts, die Regierung ins Chaos zu stützen. „Davon werden die leider auch nicht geliefert.“
Insgesamt sei der Antrag „viel besser, als ich es mit diesem Kanzleramt erwartet habe“, sagte der Grünen-Politiker. „Da steht Nato drin, da steht drin, dass die Ukraine gewinnen muss, da steht ein klares Bekenntnis zur Munitionsproduktion drinnen – da stehen Dinge drin, die bis jetzt das Kanzleramt verhindert hat – und es stehen die präzisen weitreichenden Abstandswaffen drin.“
Die Lieferung von Taurus-Flugkörpern unterstützt Hofreiter weiterhin – auch, wenn auf die Nennung verzichtet wurde. „Man muss jetzt alles dafür tun, dass die – ohne das sie erwähnt worden sind im Namen, explizit – darunter verstanden werden und dann wirklich geliefert werden.“
Foto: Toni Hofreiter (Archiv) [dts]
