Ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine und Israel hat am Donnerstag eine wichtige Hürde im US-Senat genommen. Mit 67 Ja- und 32 Nein-Stimmen wurde in einer Verfahrensabstimmung die Schwelle von 60 notwendigen Stimmen erreicht.
Ursprünglich waren die Hilfen Teil eines größeren Gesetzespakets, in dem die Hilfen an eine Verschärfung des US-Grenzschutzes gekoppelt waren. Das Gesetzespaket hatte allerdings am Mittwoch in einer Verfahrensabstimmung nur 49 der 60 nötigen Stimmen erhalten. Insbesondere ein Großteil der Republikaner hatte gegen die parteiübergreifende Initiative gestimmt, nachdem der ehemalige US-Präsident Donald Trump zuvor Abgeordnete seiner Partei dazu aufgerufen hatte, dem Gesetz nicht zuzustimmen.
Trump führt im Rennen für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner und könnte die Grenze zu Mexiko erneut zum Wahlkampfthema machen. Das Gesetzespaket hätte eine Obergrenze für Grenzübertritte eingeführt und die Hürden für Asylsuchende erhöht.
Ob die Hilfen im zweiten Anlauf die nötige Mehrheit erhalten werden, ist weiter unklar. Unter den Republikanern ist die Unterstützung der Ukraine umstritten, während im linken Parteiflügel der Demokraten zuletzt vermehrt Kritik an der Nahost-Politik von US-Präsident Joe Biden laut geworden war.
Foto: US-Flagge (Archiv) [dts]
