Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Vermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz kritisiert. „Der Weg der Ampelregierung, einen Teil der Wirtschaft zu entlasten, indem ein anderer Teil – die Landwirtschaft – belastet wird, ist falsch“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).
„Das Wachstumschancengesetz für Unternehmen muss deshalb erweitert werden um ein Entlastungspaket für unsere Bauern.“ Das Wachstumschancengesetz könne nur ein erster Impuls für die Konjunktur sein, weitere Maßnahmen müssten folgen.
„Alle wachsen, nur Deutschland schrumpft“, beklagte Rhein. „Die Belastung der Unternehmen in Deutschland ist auf Rekordniveau, in Europa ist nur Portugal teurer.“ Die Bundesregierung müsse deshalb jetzt handeln und die Wirtschaft entlasten.
Kritik am Vermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz äußerte unterdessen auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): Das sei „eine vertane Chance“ für die Wirtschaft, die Bauern und für das Vertrauen in die Demokratie, sagte der CDU-Politiker den Funke-Zeitungen.
„Die Ampel hat sich entschieden, alle Bedenken, auch die der eigenen Ministerpräsidenten, vom Tisch zu wischen und ihren Stiefel durchzuziehen.“ Ziel der Union sei, Klarheit für alle Teile der Wirtschaft zu schaffen.
Foto: Bauernproteste (Archiv) [dts]
