Nach den Worten von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will die CDU die Bundestagswahl zur direkten Abstimmung über wichtige Themen machen.
„Wir werden vier oder fünf Themen direkt zur Volksabstimmung stellen, indem wir versprechen, die Themen zur Voraussetzung für eine Koalition mit einer der anderen demokratischen Parteien zu machen“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. Als Beispiele nannte er die Energiepolitik, die Zuwanderung und die Sozialpolitik. „Wir werden erkennbar sein.“
Haseloff unterstützt zudem Parteichef Friedrich Merz als Spitzenkandidat: „Er ist ein exzellenter Kenner der Situation in Ostdeutschland. Er ist inhaltlich – im Gegensatz zu manchen Vorurteilen – breit aufgestellt und offen für neue Argumente.“
Haseloff riet allerdings dazu, die Kandidatur erst nach den ostdeutschen Landtagswahlen im September offiziell anzukündigen. „Das sollte man nicht zum Thema der Landtagswahlen machen“, sagte Haseloff. „Ab Herbst bleibt noch genügend Zeit, um die amtierende Regierung zu stellen. Die nächste Bundestagswahl wird ein Plebiszit werden.“
Foto: Reiner Haseloff (Archiv) [dts]
