Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Mord an dessen Kritiker Alexei Nawalny vor.
Habeck sagte am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz dem Fernsehsender „Welt TV“: „Nawalny ist ein wirklicher Held. Der ist ermordet worden durch das Regime von Putin. Und er wusste, dass er ermordet werden könnte, vielleicht, dass er ermordet werden würde.“
Deutsche Politiker hätten Nawalny gebeten, nach dessen Krankenhausaufenthalt in Berlin nicht nach Moskau zurückzukehren, weil er dort sterben würde: „Und er hat es trotzdem getan.“ Habeck weiter: „Wir sehen natürlich auch, mit welchem Regime wir es in Moskau zu tun haben.“ Es organisiere den Mord an oppositionellen Politikern und lasse Menschen verhaften, die eigentlich nur gedenken wollten: „Das ist natürlich auch ein Zeichen für die Münchner Sicherheitskonferenz oder für Europa und den Westen, nicht blauäugig zu sein.“
Der Wirtschaftsminister sprach sich zudem für ein Ende der Lieferungen nuklearer Brennstäbe aus Russland für Atomkraftwerke in europäischen Staaten aus. Deutschland habe sich komplett befreit von russischen Energie-Zulieferungen, andere nicht. Habeck weiter: „Es gibt noch immer Uranlieferungen aus Russland oder von Rosatom in europäische Atomkraftwerke. Im Grunde geht das nicht.“ Das müsse man jetzt mit diesen Ländern diskutieren.
Foto: Robert Habeck am 14.02.2024 [dts]
