Die Grünen wollen den Mindestlohn auf mehr als 14 Euro erhöhen und das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode einführen sowie eine dauerhafte Preisgarantie für das 49-Euro-Ticket. Das geht aus einem Beschlussentwurf mit dem Titel „Sozial. Gerecht. Klimaschutz.“ für die Klausur der Bundestagsfraktion in dieser Woche hervor, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet.
Der Mindestlohn sei trotz der Erhöhung auf derzeit 12,41 Euro zu niedrig, um dauerhaft vor Armut zu schützen, heißt es in dem Papier. Die Grünen wollen deshalb das Verfahren zur Anpassung in der zuständigen Mindestlohnkommission reformieren. „Als Untergrenze des Mindestlohns wollen wir 60 Prozent des Medianlohns festlegen“, schreiben die Grünen. „Das hieße für 2024 deutlich über 14 Euro Mindestlohn, 2025 wären es knapp 15 Euro.“
Beim Klimageld machen die Grünen Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Man erwarte, dass die Zusage des Finanzministers gelte, dass der nötige Auszahlungsmechanismus 2025 fertig sei, „damit endlich mit der Auszahlung des Klimageldes begonnen werden kann“, heißt es im Entwurf. Für den Anfang brauche es „eine Start-Finanzierung aus dem Bundeshaushalt“, die die Einnahmen aus steigenden CO2-Preisen ergänze.
„Eine Möglichkeit hierfür wäre ein Abbau umweltschädlicher Subventionen, wie etwa das Dienstwagenprivileg.“ Auch „Umschichtungen von Mitteln“ aus dem Haushalt, „wie etwa bei klimaschädlichen Ausgaben im Verkehrsetat, wären eine sinnvolle Option“.
Die immer wieder aufkeimende Diskussion um eine Preiserhöhung für das Deutschlandticket wollen die Grünen beenden. „Das 49-Euro-Ticket muss bleiben – wir wollen eine dauerhafte Preisgarantie“, heißt es im Entwurf.
In dem Papier heißt es, die „übergroße Mehrheit“ erkenne die Gefahren durch die Klimakrise und die Chancen der Modernisierung an. Nach „tiefgehenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schocks“ habe „die Akzeptanz konkreter Klimaschutzmaßnahmen jedoch gelitten“. Es sei deshalb umso wichtiger, „die sozialen Fragen mitzudenken“.
Foto: Deutschlandticket (Archiv) [dts]
