Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, sieht in der Festnahme der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette ein Signal dafür, dass der Staat auch bei Linksextremismus nicht wegsieht. Das sei ein wichtiges Signal zum Schutz der Demokratie, sagte Kaddor dem Fernsehsender „Welt“ am Dienstag.
„Nach 30 Jahren Ermittlungsarbeit endlich eine der Personen zu finden, ist natürlich ein großer Erfolg – gerade auch, um zu zeigen, dass der Staat eben nicht auf einem Auge blind ist und vermeintlich immer nur nach rechts guckt und vor allem den Rechtsextremismus und vielleicht auch dem Islamismus den Kampf angesagt hat, sondern offensichtlich auch 30 Jahre später immer noch dem Linksextremismus den Kampf ansagt“, so Kaddor.
Die Innenpolitikerin hält es für nicht ausgeschlossen, dass Klette auch Hilfe aus der linksextremen Szene bekommen hat. „Natürlich gibt es immer noch eine aktive linksextreme Szene“, so Kaddor. „Deshalb will ich gar nicht ausschließen, dass im Moment – wenn wir über den Jetzt-Zustand sprechen – auch eine linksextreme Szene durchaus mobilisiert ist und vielleicht auch im Untergrund und im Hintergrund durchaus Frau Klette und andere weiterhin irgendwie unterstützt, wenn nicht sogar gedeckt haben.“
Die Demokratie müsse geschützt werden „gegen alle ihre Feinde“, so Kaddor. Nach Rechtsextremismus und Islamismus sei – wenn auch „ein wenig abgesetzt“ – der Linksextremismus „nach wie vor eine Bedrohung für diese Demokratie“. Und die müsse auch gegen Linksextremismus „wehrhaft bleiben“, forderte Kaddor.
Foto: Ort der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette am 27.02.2024 [dts]
