Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) kritisiert die Weigerung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. „Niemand, der Taurus für die Ukraine fordert, will, dass Deutschland zur Kriegspartei wird, das ist ein falscher Vorwurf“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Für den Frieden in Europa und darüber hinaus ist es essenziell, dass die Ukraine diesen Verteidigungskampf gewinnt.“ Die größte Gefahr für die Ukraine wie für Deutschlands Sicherheit sei und bleibe, dass Russlands Präsident Wladimir Putin „trotz des starken Widerstandes der Ukraine in diesem völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Krieg“ die Oberhand behalte und dann seinen imperialistischen Feldzug fortsetze, fügte Göring-Eckardt hinzu. „Deshalb unterstützen wir die Ukraine, und deshalb sollten wir in Deutschland und Europa noch mehr zur Verteidigung der Ukraine und zum Schutz unseres eigenen Landes tun.“
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sagte dem RND: „Der Kanzler sagt, die Nato soll nicht Kriegspartei werden. Er suggeriert damit immer wieder, man habe es am Ende doch selbst in der Hand, ob man angegriffen wird oder nicht. Was für ein Hohn gegenüber der Ukraine, die nie Kriegspartei werden wollte und sich nun wehren muss.“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner verteidigte unterdessen das Nein des Bundeskanzlers entschieden. „Es war bislang mehrheitlich die Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion gewesen, dem Kurs des Kanzlers zu folgen, die Ukraine militärisch, insbesondere mit Luftabwehrwaffen zum Schutz der Zivilbevölkerung, zu unterstützen“, sagte Stegner.
„Die Forderung nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern stieß bei vielen eher auf Skepsis. Das gilt auch weiterhin.“ Er fügte hinzu: „Diese Ansicht herrscht laut Umfragen auch bei der Mehrheit der Bevölkerung vor.“ Er mahnte, der Fortgang des Krieges dürfe nicht auf das Militärische verkürzt werden. „Signale aus der Ukraine, mit Russland zu verhandeln, sollten unbedingt aufgegriffen werden. Es wäre ein kleiner Schritt zu einem Waffenstillstand.“
Foto: Olaf Scholz (Archiv) [dts]
