Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist dagegen, die deutschen Verteidigungsausgaben langfristig aus dem allgemeinen Bundeshaushalt zu stemmen und dazu an anderer Stelle zu kürzen. Entweder müsse die Schuldenbremse gelockert oder das Sondervermögen für die Verteidigung erhöht werden, sagte Göring-Eckardt dem Sender ntv.
Damit widerspricht die Grünen-Politikerin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Kanzler hat sich für die Finanzierung aus allgemeinen Mitteln ausgesprochen. „Die Grünen haben schon sehr lange gesagt: Wir müssen entweder die Schuldenbremse anders bewerten oder mit Sondervermögen dort reingehen, weil wir uns sicher sind, die äußere und die innere Sicherheit und die soziale Sicherheit gehören zusammen“, so Göring-Eckardt.
Kürzungen im Sozialen, um die Verteidigung zu finanzieren, lehnt Göring-Eckardt strikt ab: „Will man jetzt deswegen die Renten kürzen, will man die Sozialleistungen an anderer Stelle kürzen oder was eigentlich? Ich finde, das sollten wir nicht tun, weil am Ende geht es auch um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Es ist ziemlich absurd, beides gegeneinander auszuspielen oder umzudeuten.“
Foto: Bundeswehr-Panzer (Archiv) [dts]
