Angesichts gewalttätiger Proteste und dem Erstarken der rechtsextremen Szene drängen die Grünen auf strengere Waffengesetze. „Wir müssen das Waffenrecht in Deutschland dringend verschärfen und endlich dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde keine Waffen in ihrem Besitz haben“, sagte Marcel Emmerich, Grünen-Obmann im Innenausschuss, der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).
Die Grünen fordern nach monatelangem Streit ein Ende der Blockade durch den eigenen Koalitionspartner. „Ich hoffe sehr, dass sich das endlich auch bei der FDP durchsetzt“, mahnte Emmerich. „Sie spielt beim Waffenrecht ein gefährliches Spiel auf Zeit. Eine weitere Blockade kann zur Gefahr für die öffentliche Sicherheit werden.“
Die Lage beim Waffenrecht ist in der Ampel-Koalition seit Monaten verfahren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will es novellieren und hat dafür bereits vor einem Jahr einen Entwurf ihres Ministeriums vorgelegt. Der Vorstoß, den auch der Verfassungsschutz und das BKA befürworten, soll helfen, Extremisten leichter zu entwaffnen und Behörden besser zu vernetzen.
Faeser will darüber hinaus kriegswaffenähnliche, halbautomatische Waffen, die immer wieder auch für Amoktaten genutzt werden, in Privatbesitz ganz verbieten. Die FDP-Fraktion will aber zuerst eine aussagekräftigere Evaluierung bestehender Gesetze abwarten.
Die Grünen mahnen weiterreichende Änderungen an. Keine Chance auf Waffenbesitz haben bislang nur solche Verfassungsfeinde, die in den vergangenen zehn Jahren wegen eines Verbrechens zu einer Haftstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt wurden. Alle anderen könnten weiter versuchen, über Ausnahmeregelungen an Waffen zu kommen.
Dieses Schlupfloch wollen die Grünen schließen. Es brauche „eine absolute Versagung für Personen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen“, sagte Emmerich. Eine solche Änderung führe zu mehr Sicherheit und Rechtsklarheit und entlaste die Behörden.
Foto: Marcel Emmerich (Archiv) [dts]
