Otto Fricke, Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, hat kritisiert, dass das Haushaltsfinanzierungsgesetz vom Bundesrat nicht bereits am Freitag verabschiedet wurde, sondern dies voraussichtlich erst am 22. März geschieht. „Das begleitende Haushaltsfinanzierungsgesetz wird auf Wunsch der unionsgeführten Länder erst im März in Kraft treten“, sagte Fricke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Dann sei die nächste reguläre Sitzung des Bundesrates angesetzt.
„In der Sache wird sich damit allerdings nur eins ändern: Die 100-prozentigen Sanktionen für Totalverweigerer im Arbeitsmarkt werden sich verzögern“, kritisierte Fricke. „Das ist schade, denn damit geben wir nicht nur unnötig Steuergeld aus, sondern es sollte auch ein wichtiges Signal an all jene gesendet werden, die unseren Sozialstaat mit ihrem Einkommen finanzieren. Hier hatte ich eigentlich Unterstützung der Union erwartet, wenn man ihren Reden Glauben schenken darf“, so der FDP-Politiker.
Foto: Otto Fricke mit dem Haushaltsausschuss (Archiv) [dts]
