FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, ein Sondervermögen zur Entlastung der Wirtschaft aufzulegen, zurückgewiesen. „Wir wollen ja hier ganz offen über die Dinge reden. Das sind Schulden, davon halten wir wenig“, sagte Djir-Sarai am Montag den Sendern RTL und ntv.
„In der jetzigen Situation zusätzlich Schulden zu machen und versuchen, künstlich auf Pump quasi die Wirtschaft zu beleben, das hätte nur kurzfristige Effekte und würde auf Dauer uns allen schaden, vor allem dem Wirtschaftsstandort Deutschland“, so Djir-Sarai weiter.
Der Generalsekretär warb vielmehr für den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen: „Diese Entlastung wäre auch sinnvoll. Das wäre auch etwas, was nicht den Ländern zur Last fallen würde, sondern das ist etwas, was allein der Bund dann letztendlich regeln müsste.“ Die Rahmenbedingungen in Deutschland seien international betrachtet ein Wettbewerbsnachteil.
„Wir sind ein Hochsteuerland. Die Belastungen für die Menschen, für die Betriebe, für die Unternehmen in Deutschland sind außerordentlich hoch“, so Djir-Sarai. „Vor allem, wenn wir uns vergleichen mit anderen erfolgreichen Wirtschaftsnationen, die übrigens auch viel besser aus der Krise rausgekommen sind als wir. Dann stellen wir fest, dass da dringend Handlungsbedarf besteht.“
Foto: Robert Habeck im Februar 2024 [dts]
