Nachdem sich der US-Kongress erneut nicht auf ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine einigen konnte, fordert FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber die Einführung von Elementen einer Kriegswirtschaft in Deutschland. „Die Entscheidung des US-Kongresses ist ein Alarmzeichen für uns“, sagte Faber der „Bild“.
Um die Ukraine auch ohne die USA weiter zu unterstützen und die Abschreckung gegenüber Putin zu gewährleisten, müsse „die deutsche Rüstungsproduktion dauerhaft auf ein höheres Niveau gehoben werden.“
Faber weiter: „Wir brauchen deshalb jetzt schon Elemente einer Kriegswirtschaft.“ Die Bundesregierung müsse langfristige Abnahmegarantien für die Rüstungsindustrie geben, um die Produktion dringend benötigter Rüstungsgüter möglichst schnell anzukurbeln. So könnte etwa die Auslastung einer Munitionsfabrik auf einem bestimmten Niveau für zehn Jahre garantiert werden.
Auch müssten der Rüstungsindustrie wettbewerbsfähige Kredite über die Förderbank KfW ermöglicht werden. Zudem müssten Rüstungsunternehmen der Zugriff auf Ressourcen wie Stahl und chemische Güter garantiert werden, sowohl durch Sicherstellung der Lieferwege, Schaffung einer nationalen Reserve und dem Vorrang bei diesen Produkten vor zivilen Projekten.
Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“ (Archiv) [dts]
