CDU und FDP haben die Geschwindigkeit der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge durch die Bundesländer kritisiert. „Wir haben keine Zeit mehr für das föderale Verwaltungs-Wirrwar, die Bundesländer müssen jetzt liefern“, sagte FDP-Fraktionsvize Büro Christoph Meyer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
„Ein einheitliches Vorgehen aller Landesregierungen ist notwendig, damit einzelne Bundesländer nicht für Pull-Faktoren innerhalb Deutschlands sorgen. Leistungsempfänger ziehen sonst einfach in das Bundesland, in dem sie mehr Bargeld erhalten“, sagte der FDP-Politiker. „Diese teuren Alleingänge sorgen für einen weiteren Anstieg illegaler Migration und sind damit gegen das Interesse der Bürgerinnen und Bürger.“
Auch Unionsfraktionsvize Jens Spahn pocht auf eine zügige Einführung. „Wenn die flächendeckende Einführung in diesem Jahr gelingt, kann das das Vertrauen darin stärken, dass Politik Probleme erkennt und handelt“, sagte der CDU-Politiker dem RND. „Das würde man sich gerade beim Thema Migration auch von der Ampel wünschen.“ Nach Planungen der Länder soll die Bezahlkarte erst im Jahr 2025 flächendeckend eingeführt werden.
Foto: Flüchtlingskind in einer „Zeltstadt“ (Archiv) [dts]
