Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Verbindungen der rechtsextremen Szene nach Russland schärfer in den Blick nehmen. „Die Verbindungen rechtsextremistischer Netzwerke nach Russland müssen wir weiter ausleuchten“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
„Den russischen Einfluss haben die Sicherheitsbehörden daher weiter sehr genau im Blick“, so Faeser. „Der verlängerte Arm Moskaus darf nicht in unsere Parlamente reichen. Die aktuellen Berichte sollten daher alle beunruhigen, die diese Gefahr bisher nicht ernst genommen haben.“
Schon lange sei zu sehen, „wer sich von Putins Propaganda-Maschine einspannen lässt“, fügte die SPD-Politikerin hinzu. „Das verbindende Interesse ist, Vertrauen in unsere Demokratie zu zerstören und unsere Unterstützung für die Ukraine zu untergraben.“ Zwischen russischer Propaganda und am rechten Rand vertretenen Narrativen gebe „es große Schnittmengen“.
Foto: Nancy Faeser am 30.01.2024 [dts]
