Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den jüngsten Angriffen auf Veranstaltungen der Grünen in Baden-Württemberg vor einer weiteren Vergiftung des politischen Diskurses gewarnt. „Wenn eine politische Veranstaltung durch Gepöbel und Gewalt verhindert wird, wenn Polizisten angegriffen und Steine geworfen werden, dann sind Grenzen massiv überschritten“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Diese Aggression hat auch mit scharf geführtem demokratischem Streit nichts mehr zu tun.“
Das gelte genauso, wenn Demokraten als `Volksverräter` diffamiert würden, ein aufgepeitschter Mob Politiker an deren Wohnort aufsuche oder man Regierende symbolisch an Galgen aufhänge. „All das sind Grenzüberschreitungen, die eine Verrohung und Vergiftung des Diskurses zeigen“, so Faeser.
„Hier ist viel ins Rutschen geraten. Und dieses Rutschen muss dringend aufgehalten werden. Denn politische Aggression kommt nicht aus dem Nichts, sondern fängt mit der Sprache an.“
Demokraten müssten bei allem notwendigen Streit respektvoll miteinander umgehen, mahnte die SPD-Politikerin. „Wer sich Radikalen verbal anbiedert, stärkt nur die Radikalen, die wir aus der politischen Mitte heraus gemeinsam bekämpfen müssen.“
Mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der Bundesumweltministerin Steffi Lemke als „grüne Margot Honecker“ bezeichnet hatte, sagte sie: „Die Bundesumweltministerin mit Margot Honecker zu vergleichen, ist Gift für eine politische Kultur des Respekts, die wir dringend brauchen.“
Foto: Nancy Faeser (Archiv) [dts]
