Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Demonstrationen vom Wochenende gegen Rechtsextremismus begrüßt und den Druck auf den Bundestag erhöht, das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ zu verabschieden.
„Eine wache Zivilgesellschaft ist die stärkste Brandmauer gegen Rechtsextremisten. Auch an diesem Wochenende schlug das Herz unserer Demokratie auf unseren Straßen und Plätzen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Montag). „Dass gerade auch in kleinen Städten, gerade auch in den ostdeutschen Bundesländern, so viele Menschen Gesicht und Haltung zeigen, das ist Ermutigung und Auftrag zugleich“, sagte Faeser.
Die Menschen erwarteten „ganz klar, dass wir uns als wehrhafter Rechtsstaat den Extremisten entgegenstellen und all diejenigen schützen, die Rassismus, Ausgrenzung und Hass erleben müssen“, so die SPD-Politikerin. „Für mich kommt es daher weiter darauf an, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen, ihre Finanzquellen trockenzulegen, ihnen Waffen zu entziehen und Hetzer und Gewalttäter strafrechtlich hart zu verfolgen“, sagte die Bundesinnenministerin.
Sie erhöhte den Druck auf die Ampel-Fraktionen im Bundestag: „Außerdem müssen wir gerade jetzt allen den Rücken stärken, die unsere Demokratie stark und lebendig machen. Das sind unzählige zivilgesellschaftliche Initiativen in unserem Land. Um sie dauerhaft und verlässlich zu unterstützen, brauchen wir endlich das Demokratiefördergesetz, das wir schon vor einem Jahr vorgelegt haben“, sagte Faeser. „Der Bundestag sollte es jetzt beschließen. Es ist höchste Zeit dafür.“
Foto: Demo gegen Rechtsextremismus am 03.02.2024 [dts]
