Die EU-Kommission hat am Donnerstag zwei Rechtsakte angenommen, mit denen Polen der Weg zu zuvor eingefrorenen Mitteln in Milliardenhöhe frei gemacht wird. Insgesamt summierten sich die Gelder auf rund 137 Milliarden Euro, teilte die Kommission am Donnerstag mit.
Bei den Geldern handelt es sich demnach um 59,8 Milliarden Euro Corona-Hilfen und 76,5 Milliarden Euro aus einem Fonds, der dazu beitragen soll, die Lebensverhältnisse in den Staaten der Europäischen Union anzugleichen. Die Gelder waren zuvor wegen Bedenken bezüglich der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingefroren worden.
Man sei zu dem Schluss gekommen, dass beide Meilensteine zur Stärkung wichtiger Aspekte der Unabhängigkeit der polnischen Justiz durch die beschlossenen Reformen in zufriedenstellender Weise erfüllt worden seien, hieß es jetzt aus Brüssel.
EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte zu der Entscheidung der Kommission und die Entschlossenheit, dass diese „die positiven Schritte“ widerspiegele, die Polen unternommen habe. Auch Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, lobte das Verhalten Warschaus: „Polen hat die Bedenken der Kommission in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, die die Freigabe von Kohäsionsmitteln blockiert hatten, wirksam ausgeräumt.“ Dies bedeute, dass Polen in den kommenden Wochen mit der Beantragung von Erstattungen für Investitionen im Rahmen der Kohäsionspolitik und anderer Programme beginnen könne.
Foto: Polnisches Parlament in Warschau (Archiv) [dts]
