Die EU-Staaten haben sich mit Blick auf den zweiten Jahrestag des Kriegs in der Ukraine auf neue Russland-Sanktionen verständigt. Die EU-Botschafter hätten sich grundsätzlich auf ein 13. Sanktionspaket geeinigt, teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit.
Dieses Paket sei „eines der umfangreichsten“, auf das sich die EU bisher geeinigt hätten. Es muss im nächsten Schritt ein schriftliches Verfahren durchlaufen und soll der Ratspräsidentschaft zufolge am 24. Februar offiziell genehmigt werden. Welche konkreten Maßnahmen das Paket enthält, blieb zunächst unklar. In der Regel richten sich entsprechende EU-Sanktionen sowohl gegen Personen als auch gegen Institutionen.
Foto: Mauer des Kreml in Moskau (Archiv) [dts]
