Die Vorsitzende des Gremiums „Sondervermögen Bundeswehr“ im Bundestag, Wiebke Esdar (SPD), pocht angesichts der Debatte um eine anhaltende Erhöhung der Verteidigungsausgaben auch auf Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Klimaschutz. „Sondervermögen und Wehretat dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen Hand in Hand gehen“, sagte Esdar dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
„Genauso wenig dürfen Verteidigungsausgaben gegen die notwendigen Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Klimaschutz gesetzt werden. Wir müssen in all diesen Bereichen investieren, um unseren gesellschaftlichen und ökonomischen Wohlstand aufrechtzuerhalten“, so die SPD-Politikerin. „Darum muss es für all diese Bereiche Alternativen zur Schuldenbremse geben.“
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, sagte zur Debatte um die Verteidigungsfinanzen, er sehe für die Aufstockung des Sondervermögens keine parlamentarische Mehrheit. „Also müssen wir uns auf die Stärkung des Verteidigungshaushalts konzentrieren.“
Dabei gehe es aber nicht allein um militärische Verteidigung, sondern ebenso um die staatliche Gesamtverteidigung wie zum Beispiel Zivilschutz und Cybersicherheit, so Hellmich. Damit komme auf Länder und Kommunen auch einiges zu.
Der Haushaltspolitiker Otto Fricke (FDP) sagte den Zeitungen, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato „werden wir auch in den nächsten Jahren der Legislatur erreichen, allerdings nicht mehr, wenn die Wirkung des Sondervermögens ausläuft“. Die Verbesserung der Verteidigungsausgaben aus dem Kernhaushalt habe deshalb Priorität.
„Woran es aber mangelt, auch in der Opposition, ist der Mut, Prioritäten, also Einsparungen, vorzuschlagen, oder Steuern zu erhöhen, was meine Fraktion ausdrücklich ablehnt“, so Fricke. „Ein erneutes Sondervermögen, das mit einer Änderung des Grundgesetzes verbunden werden müsste, wäre ein zwar möglicher, aber schlechterer Weg.“
Foto: Wiebke Esdar (Archiv) [dts]
