In der Debatte um die Finanzierung der Bundeswehr verteidigt FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein Sozialausgaben-Moratorium gegen Kritik der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken.
„Der Bundesfinanzminister hat weder Kürzungen noch Einschnitte im Sozialstaat gefordert, sondern lediglich, mit dem auszukommen, was bereits vorhanden ist“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deshalb braucht es keine neue Steuer, wie von Frau Esken vorgeschlagen.“
Lindner hatte vorgeschlagen, die Sozialausgaben für drei Jahre einzufrieren, um mehr finanziellen Spielraum für Verteidigungsausgaben zu schaffen. Esken forderte daraufhin eine höhere Besteuerung von Reichen und warnte davor, „die soziale Sicherheit“ von Familien mit Kindern, Auszubildenden und Studierenden oder Rentnern „zu beschneiden“.
Aktuell vereinnahme der Sozialstaat die Hälfte aller staatlichen Ausgaben, sagte Dürr. „Einen starken Sozialstaat können wir uns nur leisten, wenn wir wirtschaftlich stark aufgestellt sind.“ Die Ampelkoalition komme nicht darum herum, „Sozialreformen mutig nach dem Vorbild anderer Länder anzupacken, um die sozialen Sicherungssysteme finanzierbar aufzustellen“, mahnte der FDP-Politiker.
Foto: Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv) [dts]
