Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), hat den Vorstoß des Bundesinnenministeriums begrüßt, zur besseren Aufhellung rechtsextremistischer Finanzströme das Bundesverfassungsschutzgesetz zu ändern, besteht aber darauf, dass dies auch für Islamisten gelten müsse. “Die Union hat die Ausweitung der Verfassungsschutzbefugnisse zu Finanzermittlungen schon vor zwei Jahren gefordert”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).
Auch nicht gewaltbereite Extremisten könnten für die freiheitliche demokratische Grundordnung sehr gefährlich sein, so Lindholz. “Das gilt aber nicht nur für Rechtsextremisten, sondern auch für Islamisten.”
Der politische Islamismus werde von der Bundesregierung “viel zu sehr unterschätzt”. Netzwerke wie die Milli-Görüs-Bewegung oder die Muslimbruderschaft arbeiteten auch in Deutschland auf eine islamistische Ordnung hin, sagte die CSU-Politikerin. Der Verfassungsschutz müsse deren Finanzströme ebenfalls besser aufklären dürfen. Der Plan zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes war am Freitag bekannt geworden.
Foto: CSU-Logo (Archiv) [dts]
