Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat mit Unverständnis auf die Differenzen zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Entlastung von Unternehmen reagiert. „Einmal mehr verstärkt sich der Eindruck des Dauerstreits in der Ampel“, sagte die CDU-Abgeordnete dem TV-Sender „Welt“.
„Der Wirtschaftsminister spricht nicht mit dem Finanzminister, der Kanzler ist eh verschwunden. Und dann werden Streitigkeiten in der Öffentlichkeit ausgetragen. Planungssicherheit ade. Langsam ist man rat- und fassungslos angesichts auch der Tatsache, dass sich die deutsche Wirtschaft wirklich in einer Abwärtsspirale bewegt“, so Connemann. „Den Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals – die Unternehmen haben keine weiteren zwei Jahre mehr.“
Connemann griff vor allem Habeck scharf an: „Ich weiß nicht, ob Robert Habeck weiß, wovon er spricht. Er entwickelt sich ja zunehmend zum König der Schaufensterpolitik – aber Tickermeldungen können nun mal Wachstum nicht ersetzen. Entscheidend ist, dass die Unternehmenssteuerbelastung reduziert werden muss, auf welche Weise auch immer.“
Connemann stellte indirekt Habecks Eignung als Wirtschaftsminister infrage: „Es ist natürlich die Frage, ob man es kann. Da habe ich bei Robert Habeck inzwischen große Zweifel, ob er überhaupt begreift, was Wirtschaft ist und dass Wirtschaft Wachstum braucht, um am Ende auch die Leistungen zu erbringen, die man dann verausgaben kann.“
Finanzminister Christian Lindner hingegen „begreift es sehr gut: was wir brauchen, ist Entlastung“, so Connemann. „Die Steuern müssen runter. Das kann gehen über beispielsweise bessere Abschreibungsbedingungen, das kann gehen über eine echte Unternehmenssteuerreform, eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes.“ Die von Lindner vorgeschlagene Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist nicht Connemanns Hauptanliegen. Ein einfaches Steuerrecht, eine Minimierung der Körperschaftssteuer und der Verzicht auf weitere Steuererhöhungen seien nötig.
Jüngste Abgabeerhöhungen wie die Mehrwertsteueranpassung in der Gastronomie oder die Mauterhöhung für Spediteure gelte es künftig zu vermeiden. Eine „monströse Klimaprämie“ brauche es hingegen nicht, so Connemann: „Aufhören mit Subventionitis, sondern tatsächlich den Unternehmen das Geld an die Hand geben – die wissen am besten, wo es investiert werden muss.“
Foto: Gitta Connemann (Archiv) [dts]
