Die Unionsfraktion im Bundestag rechnet mit einem Defizit von bis zu 20 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF) im kommenden Jahr. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe).
Die Union erwartet Einnahmen im KTF von 29 Milliarden Euro. Dem stehen aber Ausgaben von mindestens 49 Milliarden Euro gegenüber.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), befürchtet, dass die Bundesregierung nun den CO2-Preis auf bis zu 90 Euro verdoppeln könnte. „Ein Haushaltsloch von 15 bis 20 Milliarden Euro ist alles andere als Peanuts. Es droht der nächste Preisschock für Bürger und Unternehmen“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung.
Habeck blicke in den „klimapolitischen Abgrund“, so Haase. „Wenn er endlich nicht mehr nur Klimaminister, sondern auch Wirtschaftsminister wäre, müsste er seine Haushaltsprobleme nicht auf dem Rücken der Bürger und Unternehmer lösen.“
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