Einen Tag vor der Londoner Berufungsverhandlung von Julian Assange gegen seine Auslieferung in die USA haben sich Bundestagsabgeordnete in einem Appell für seine sofortige Freilassung ausgesprochen. „Der politische Schauprozess gegen Assange muss sofort beendet werden“, heißt es in dem Schreiben der Abgeordneten, über das die „Frankfurter Rundschau“ berichtet.
„Ihm steht ein faires Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu.“ Solange es von dort keine abschließende Entscheidung gebe, dürfe er keinesfalls an die USA ausgeliefert werden. „Aus diesen Gründen hat sich die UN-Sonderberichterstatterin für Folter gegenüber der Regierung des Vereinten Königreiches in der vergangenen Woche für den Stopp einer möglichen Auslieferung von Julian Assange an die USA ausgesprochen“, heißt es in dem Appell weiter.
Scharfe Kritik wird auch an den Haftbedingungen Assanges geübt, diese seien „unzumutbar“. Unterschrieben haben den Appell 75 Bundestagsabgeordnete der Ampelparteien. Koordiniert wurde der Appell von dem Grünen-Abgeordneten Max Lucks, Frank Schwabe von der SPD und dem FDP-Abgeordneten Ulrich Lechte. Sie sagten, dass der Fall Assange sinnbildlich für die Pressefreiheit in Europa stehe.
Foto: Protest für die Freilassung von Julian Assange (Archiv) [dts]
