Die Bundesregierung blickt mit gedämpften Erwartungen auf das Treffen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend. „Warten wir mal ab, was sich da heute im Laufe des späteren Nachmittags, frühen Abends ergibt und dann bewerten wir die Ergebnisse“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittag in Berlin.
Eine Verknüpfung der Agrardiesel-Regelung mit dem umstrittenen Wachstumschancengesetz wies er allerdings zurück: „Der Agrardiesel ist nicht Teil des Vermittlungsverfahrens, sondern da gibt es einen Beschluss des Deutschen Bundestages“, so Hebestreit. Dieser werde in der nächsten Sitzung des Bundesrats nochmal aufgesetzt. „Insofern hat das nichts miteinander zu tun.“
Vor allem aus der CSU hatte es vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses Rufe nach einer Rücknahme der geplanten Streichung von Agrardiesel-Subventionen gegeben – im Zusammenhang mit einer möglichen Zustimmung zum Wachstumschancengesetz.
Foto: Gebäude des Bundesrates in Berlin (Archiv) [dts]
