Bund und Länder haben sich am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss auf ein Transparenzgesetz für Kliniken geeinigt. „Die Entscheidung des Vermittlungsausschusses lässt Krankenhäuser und Patienten hoffen: Es gibt mehr Geld für die Kliniken und eine bessere Übersicht über die Qualität der Häuser“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Einigung. „Damit kann eine Insolvenzwelle abgewendet werden.“
Patienten könnten nun endlich erfahren, wo sie am besten behandelt werden, so der Gesundheitsminister. „Der Beschluss ist das Ergebnis einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Und er ist ein Erfolg der gesamten Ampel-Koalition – insbesondere von Finanz- und Gesundheitsministerium“, sagte Lauterbach.
„Die Bundesregierung steht zu ihrem Wort, das sie den Ländern in der letzten Bundesratssitzung gegeben hat: Die Tariflohnsteigerungen aller Beschäftigten in Krankenhäusern werden künftig bei der Erstattung der Betriebskosten besser abgebildet, Krankenkassen müssen Krankenhauskosten schnell erstatten, die Kliniken bekommen mehr finanziellen Spielraum in diesem Jahr.“ Zudem solle ein Transformationsfonds mit Bundes- und Landesmitteln für den Übergang zur Krankenhausreform eingerichtet werden.
„Es bleibt bei unserem Plan, dass wir Ende April diese große Krankenhausreform ins Kabinett bringen wollen. Vorher wird allerdings noch der Bundesrat über die Entscheidung des Vermittlungsausschusses befinden“, so Lauterbach. „Ich bin überzeugt, dass die Länderkammer dem Votum folgen wird.“
Zudem hat es im Vermittlungsausschuss eine Mehrheit für das sogenannte „Wachstumschancengesetz“ gegeben. Ob die unionsgeführten Bundesländer letztlich im Bundesrat dem Gesetz zustimmen, wollen sie von Entlastungen für die Landwirtschaft abhängig machen.
Foto: Gebäude des Bundesrates in Berlin (Archiv) [dts]
