US-Präsident Joe Biden hat mit Blick auf den zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine 500 neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Hintergrund sei der „anhaltende Eroberungskrieg gegen die Ukraine“ sowie der Tod von Alexei Nawalny, der ein „mutiger Anti-Korruptions-Aktivist und Putins schärfster Widersacher“ gewesen sei, sagte Biden am Freitag.
Die Sanktionen richten sich demnach gegen Personen, die mit der Inhaftierung Nawalnys „in Verbindung stehen“, sowie gegen den russischen Finanzsektor, die Rüstungsindustrie, die Beschaffungsnetzwerke sowie Akteure, die die Sanktionen auf mehreren Kontinenten umgehen. Die Sanktionen sollen sicherstellen, dass Putin einen „noch höheren Preis für seine Aggression im Ausland und seine repressive Politik im eigenen Land zahlt“, so der US-Präsident.
Biden kündigte auch neue Ausfuhrbeschränkungen für fast 100 Akteure an, „die Russlands Kriegsmaschinerie durch die Hintertür unterstützen“. Unter anderem werde man Maßnahmen ergreifen, um Russlands Energieeinnahmen weiter zu verringern.
Foto: Joe Biden (Archiv) [dts]
