Die Bundesregierung arbeitet offenbar an einem „Entlastungspaket“ für Landwirte. Damit will die Ampelkoalition die bisherige Blockade gegen das Wachstumschancengesetz im Bundesrat auflösen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) und beruft sich auf Koalitions- und Unionskreise.
Das Paket könnte verschiedene Punkte enthalten. Im Gespräch sei unter anderem eine mehrjährige Glättung der Einkommensteuer für Bauern, bei der Landwirte ein schlechtes Jahr steuerlich ausgleichen können. Auch eine Risikoausgleichsrücklage könnte es geben, bei der Landwirte 25.000 Euro steuerfrei zurücklegen dürfen. Ebenso könnte das Paket den Verzicht auf eine eigentlich vorgeschriebene Stilllegung von vier Prozent der landwirtschaftlichen Fläche enthalten. Über das Paket soll kommende Woche auf der Ministerpräsidentenkonferenz, an der auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) teilnimmt und auf der es vor allem um Flüchtlingspolitik gehen soll, gesprochen werden.
An dem „Entlastungspaket“ werde bis dahin noch gearbeitet, hieß es. Das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung sieht einige Entlastungen, vor allem Abschreibungsverbesserungen für die Wirtschaft vor. Allerdings blockiert die Union das Gesetz im Vermittlungsausschuss, weil sie zu hohe Belastungen für die kommunalen Haushalte fürchtet. Auch einige SPD-Länder haben Bedenken angemeldet. Dadurch ist das Paket auf inzwischen drei Milliarden Euro zusammengeschrumpft.
Außerdem haben CDU/CSU zur Bedingung für eine Zustimmung gemacht, dass die Ampel auf geplante Subventions-Kürzungen beim Agrardiesel für Landwirte verzichtet. Da die Ampel bereits einen Teil der Kürzungen für Landwirte zurückgenommen hat, es aber dennoch flächendeckende Proteste der Bauern gab, ist dies für die Bundesregierung keine Option. Aus Unionskreisen hieß es, grundsätzlich sei ein alternatives „Entlastungspaket“ für die Landwirte anstatt des Agrardiesels denkbar, so das „Handelsblatt“. Dieses müsse die Bauern aber in ähnlicher Höhe entlasten.
Foto: Bauernproteste (Archiv) [dts]
