Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, lehnt es ab, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban bei den Ukraine-Hilfen entgegenzukommen. „Und es ist ganz, ganz wichtig, dass das jetzt aufhört und dass er einlenkt, ohne dass er jetzt wieder irgendwelche neuen Bedingungen stellt oder sich für die Zukunft weitere Erpressungsversuche vorbehält“, sagte sie am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.
Ungarns Regierungschef möchte, dass die EU jedes Jahr neu darüber entscheidet, ob sie der Ukraine Gelder schicken will oder nicht. Dazu sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments: „Ja, das ist ein typischer Orban, genau so geht er vor, schon seit vielen Jahren, denn was er damit erreichen will, ist natürlich, dass er jedes Jahr wieder in die Situation kommt zu sagen okay, ich stimme zu, aber nur wenn ich bekomme ABC, in der Regel Geld.“ So funktioniere es eben nicht, sagte Barley.
Seit 14 Jahren gehe das so, dass Orban zu Hause die Demokratie abbaue und in Europa alle erpresse. „Er hat es lange getan mit der Unterstützung von CDU und CSU, wo er in der Parteienfamilie war. Da ist er jetzt raus, deswegen sind die inzwischen auch ein bisschen härter in der Gangart.“
„Und die Geduld ist, glaube ich, bei allen am Ende.“ Barley würde es begrüßen, wenn Orban im Europarat das Stimmrecht entzogen würde. „Na gut, Gelder eingefroren sind schon, und zwar schon lange. Das liegt daran, dass er eben Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn mit Füßen tritt, sich die ganze Medienlandschaft einverleibt hat und die Justiz usw., also das haben wir schon.“ Das nächste, was man tun könne, „das schärfste Schwert“, sei tatsächlich das Stimmrecht für Ungarn auszusetzen. „Das ist ein langer Prozess“, so Barley.
Foto: Katarina Barley am 28.01.2024 [dts]
