Politiker aus den Reihen der Ampelkoalition haben die Möglichkeit einer deutschen wie europäischen Atombombe zurückgewiesen. “Eine deutsche Atombombe wäre europapolitisch brandgefährlich”, sagte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Sie wäre “für unsere Nachbarn nicht akzeptabel”.
Mit einer solchen Debatte schüre man Ängste im Baltikum und Polen und schwäche den europäischen Zusammenhalt. “Die Nato ist ein bewährtes Verteidigungsbündnis, einschließlich der nuklearen Abschreckung und Stationierung von amerikanischen Atomwaffen in Europa. Es verbietet sich jede Spekulation, diese Abschreckung zu ersetzen.”
Auch der Außenpolitiker Anton Hofreiter von den Grünen lehnte eine deutsche Atombombe ab. Er wandte sich auch gegen Überlegungen, eine europäische Atombombe anzustreben: “Es gibt dafür überhaupt keine Entscheidungsstrukturen”, sagte er der FAS. “Wer soll den Einsatz einer Atombombe befehlen, etwa die EU-Kommissionspräsidentin?” Was Europa jetzt brauche, sei eine “starke konventionelle Aufrüstung, um konventionellen Überfällen Russlands zu begegnen. Darum geht es jetzt.”
Der Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber, warb unterdessen dafür, mit Frankreich über eine Ausdehnung des französischen Nuklearschirms auf Europa zu sprechen. Das sei sowohl im französischen als auch europäischen Interesse, sagte er der FAS. “Es geht nicht darum, den roten Knopf zu europäisieren – der Knopf bleibt in Paris.”
Foto: Nils Schmid (Archiv) [dts]
