Die Ampel-Koalition will 2024 weniger Geld für die Verwaltungsdigitalisierung ausgeben als ursprünglich geplant. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an die Unionsfraktion im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ berichten.
Demnach plant die Ampel, in diesem Jahr rund 133 Millionen Euro für die Verwaltungsdigitalisierung auszugeben. Ursprünglich war geplant, Ausgabereste aus dem Vorjahr von etwa 382 Millionen zu übertragen. Sie sollten der Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung des Bundes dienen. Die Neuauflage des Gesetzes, das sogenannte Onlinezugangsgesetz 2.0, soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden.
Yannick Bury, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Bundesinnenministerium im Haushaltsausschuss, sagte der „Mediengruppe Bayern“ dazu: „Meine Nachfragen haben ergeben, dass weniger als die Hälfte der geplanten Summe für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zur Verfügung steht.“ Denn von den 400 Millionen Euro, die für die Finanzierung der Digitalisierung der Verwaltung vorgesehen waren, seien für das laufende Haushaltsjahr 2024 tatsächlich nur noch 130 Millionen Euro übrig. „Damit bleibt die Bundesregierung hinter dem Notwendigen zurück, wenn es um die Digitalisierung der Verwaltung und um effiziente, bürgernahe Behördengänge geht.“
Foto: Aktenordner in einer Verwaltung (Archiv) [dts]
