Tag: 28. Februar 2024
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Türmer wirft Scholz Distanz zur SPD vor
Juso-Chef Philipp Türmer wirft Olaf Scholz vor, auf Abstand zur SPD zu gehen. Der Kanzler versuche, “sich immer…
Schleyer-Sohn dankt Fahndern für RAF-Festnahme
Nach der Festnahme von RAF-Terroristin Daniela Klette dankt der jüngste Sohn des ermordeten Arbeitgeber-Präsidenten Hanns Martin Schleyer, Jörg…
US-Börsen lassen nach – Wirtschaftswachstum nach unten korrigiert
Die US-Börsen haben am Mittwoch geringfügig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.949 Punkten…
Sohn von RAF-Opfer will neue Ermittlungen zu RAF-Morden
Michael Buback, Sohn des von der RAF 1977 in Karlsruhe ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, hat neue Ermittlungen gefordert.…
Marquardt fürchtet “Scheinlösungen” bei Bezahlkarte
Der Europaabgeordnete und Migrationspolitiker Erik Marquardt (Grüne) hat vor “Scheinlösungen” bei der Bezahlkarte für Asylbewerber gewarnt. “Der Prozess…
LKA: Schusswaffen bei Ex-RAF-Terroristin gefunden
Im Zuge der Durchsuchungen zum mutmaßlichen früheren RAF-Mitglied Daniela Klette sind Schusswaffen gefunden worden. Das hat das federführend…
Scholz wendet sich an Bevölkerung: Keine Bundeswehr in die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich aufgrund der aktuellen Diskussion um einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine…
Lottozahlen vom Mittwoch (28.02.2024)
In der Mittwochs-Ausspielung von “6 aus 49” des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen.…
Rhein kritisiert Grünen-Blockade bei Bezahlkarten-Einführung
Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik in der kommenden Woche hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz…
CDU nennt Bedingungen für Zustimmung zu Wachstumschancengesetz
Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik in der kommenden Woche hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ein Ja seines…
Noch keine Erlaubnis für Castor-Transporte in NRW
Die Genehmigung des Bundes für die geplanten Castor-Transporte in NRW steht immer noch aus. “Es sind weiterhin Nachweisforderungen…
Rhein gesprächsbereit bei Reform der Schuldenbremse
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich offen dafür gezeigt, für wichtige Zukunftsinvestitionen auch über eine Reform…
Kühnert verteidigt Scholz in Taurus-Debatte
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Taurus-Debatte gegen Kritik in Schutz genommen. “Mit seiner…
Dax legt zu – geringe Volatilität zur Wochenmitte
Am Mittwoch hat der Dax nach einem bereits freundlichen Start weiter zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit…
Moldau: Strack-Zimmermann ruft zu Entschlossenheit auf
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), ruft angesichts der jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der…
Hahn kritisiert erneute Taurus-Absage des Kanzlers
Die Union wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, sich bei der Unterstützung der Ukraine von innenpolitischen Motiven leiten…
Throm will Arbeitszwang für Flüchtlinge in privaten Unternehmen
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), spricht sich dafür aus, einen Arbeitszwang für alle Asylbewerber in…
Israelische Geisel-Angehörige wollten Film auf Berlinale zeigen
Angehörige der von der Hamas entführten israelischen Geiseln wollten einen Film über das Massaker der Hamas am 7.…
Moldau: SPD-Außenpolitiker Roth warnt vor Einmarsch Russlands
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), warnt angesichts der jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet…
FDP knüpft Verteidigungsfähigkeit an wirtschaftliche Stärke
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat beide Koalitionspartner mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ermahnt. Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands sei…
Separatisten in Transnistrien bitten Kreml um “Schutz” vor Moldau
Separatisten in der international als Bestandteil der Republik Moldau angesehenen Konfliktregion Transnistrien bitten Russland offenbar um “Schutz” vor…
SPD lehnt Nullrunden-Forderung bei Rente ab
Die SPD im Bundestag hat empört auf eine Forderung des Rentenexperten Bernd Raffelhüschen reagiert, der für die 21…
Vorerst keine EU-weite Pflicht für Gesundheitstests für Autofahrer
In der Europäischen Union wird es vorerst wohl keine EU-weit verpflichtenden Gesundheitstests für Autofahrer geben. Ein Vorschlag der…
Duisburg: Kinder bei Angriff verletzt – Verdächtiger festgenommen
In Duisburg sind am Mittwoch zwei Kinder bei einem Angriff schwer verletzt worden. Sie konnten sich in eine…
Berlin hofft auf Ende der Bauern-Blockaden in Polen
Die Bundesregierung hofft darauf, dass die Blockaden polnischer Bauern an der Grenze zur Ukraine bald enden werden. Es…
Lieferkettengesetz verfehlt nötige Mehrheit unter EU-Ländern
Das umstrittene EU-Lieferkettengesetz ist in einer Abstimmung unter den Mitgliedstaaten vorerst gescheitert. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am…
Wetterdienst: Winter war zu warm und deutlich zu nass
Der Winter 2023/2024 ist in Deutschland der drittwärmste seit Messbeginn im Jahr 1881 gewesen. Insgesamt sei der Winter…
Oliver Masucci sorgt sich nicht um Vergleich mit Alan Rickman
Schauspieler Oliver Masucci spielt ab Donnerstag im Hamburger Theaterstück “Harry Potter und das verwunschene Kind” die Rolle des…
Paus kritisiert ungleiche Verteilung von unbezahlter Arbeit
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) kritisiert die ungleiche Verteilung von Care Arbeit zwischen Männern und Frauen. “Wenn Frauen fast…
Hannover-96-Geschäftsführer Kind pocht auf 50+1-Reform
Der Geschäftsführer von Zweitligist Hannover 96, Martin Kind, pocht auf eine Reform der 50+1-Regelung im deutschen Fußball. Der…
Dax am Mittag weiter im Plus – Rekordjagd hält an
Der Dax ist am Mittwoch nach einem freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30…
Habeck-Berater sieht deutsches Wirtschaftsmodell in “Sinnkrise”
Nach Ansicht von Simon Jäger, neu ernannter Berater von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), ist die Wirtschaftslage in Deutschland…
Bericht: Ex-RAF-Mitglied Klette tanzte auf Karneval der Kulturen
Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette ist einem Medienbericht zufolge im Jahr 2011 offenbar auf dem Karneval der Kulturen…
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin
Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin. Die…
Studie: Forschernachwuchs wendet sich von Wissenschaft ab
Junge Nachwuchskräfte in der Forschung wenden sich von der deutschen Wissenschaft ab und erwägen ernsthaft einen Ausstieg. Das…
Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche NSU-Unterstützerin an
Die Bundesanwaltschaft hat vor demStaatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der terroristischen Vereinigung “Nationalsozialistischer Untergrund”…
Kühnert: SPD verzeichnet steigende Mitgliedszahlen
Laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verzeichnen auch die Sozialdemokraten überdurchschnittlich steigende Mitgliederzahlen seit Anfang Januar. Das sei wichtig und…
Von der Leyen will EU-Kommissar für Verteidigung einführen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt darauf, einen EU-Kommissar für Verteidigung einzuführen. “Das Thema Verteidigung bedarf ungeteilter Aufmerksamkeit”,…
Unternehmen zögern beim Einsatz von generativer KI
Für über die Hälfte (54 Prozent) der Unternehmen in Deutschland ist der Einsatz von generativer KI zum Erzeugen…
Benzinpreis stagniert – Diesel etwas günstiger
Der Dieselpreis in Deutschland ist in der vergangenen Woche weiter leicht gesunken, während es bei Benzin erneut kaum…
Frauen leisten weiter deutlich mehr unbezahlte Arbeit als Männer
Frauen in Deutschland haben im Jahr 2022 pro Woche durchschnittlich rund neun Stunden mehr unbezahlte Arbeit geleistet als…
Zweiter Verdächtiger nach Klette-Festnahme wieder frei
Nach der Festnahme des ehemaligen RAF-Mitglieds Daniela Klette in Berlin ist die zweite festgenommene Person wieder auf freiem…
Dax startet leicht im Plus – Rally noch nicht vorbei
Der Dax ist am Mittwoch mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex…
Deutschland und Peru wollen Sicherheitsabkommen schließen
Deutschland und Peru wollen ein Sicherheitsabkommen schließen. Bei einem Besuch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der peruanischen…
Studie: Mehrheit sieht Desinformation als Gefahr für Demokratie
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist besorgt über Desinformation im Internet. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung stellen…
Giffey erwägt weiteren Berliner Nachtragshaushalt
Berlin bekommt womöglich einen weiteren Nachtragshaushalt, um zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz zu ermöglichen. Es gehe dabei um…
Ökonom Raffelhüschen verlangt Nullrunde für Rentner
Im Streit um Einsparungen im Bundeshaushalt schlägt der Freiburger Sozialexperte Bernd Raffelhüschen eine Nullrunde für Rentner in diesem…
Landkreistag will Arbeitspflicht für alle Flüchtlinge
Der Deutsche Landkreistag spricht sich dafür aus, eine Arbeitspflicht für alle Asylbewerber in Deutschland einzuführen. “Die finanzielle Unterstützung…
Bayerns Gesundheitsministerin wirbt für FSME-Schutzimpfung
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach wirbt für Schutzimpfungen gegen die von Zecken übertragbare Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME). “Aufgrund des milden Winters…
Werding kritisiert Rentenpolitik der Bundesregierung
Für die Sicherung des Rentensystems ist nach Ansicht von Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen…
Weniger Unternehmen wollen Preise anheben
Der Anteil der Unternehmen in Deutschland, die ihre Preise in den kommenden Monaten anheben wollen, nimmt wieder ab.…
Wirtschaftsweise fordert Gasembargo gegen Putin
Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier fordert die EU zur Ausweitung der Sanktionen gegen Russland auf. “Die EU wäre gut…
Trump gewinnt Republikaner-Vorwahl in Michigan – Dämpfer für Biden
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag bei den republikanischen Vorwahlen in Michigan offenbar einen weiteren deutlichen…
Ex-Entwicklungsminister Müller drängt auf EU-Lieferkettengesetz
Kurz vor der möglicherweise finalen Abstimmung über das geplante EU-Lieferkettengesetz warnt der einstige Entwicklungsminister Gerd Müller eindringlich vor…
Grüne halten an Städtebau-Vorschriften für Neubauviertel fest
Die Grünen lehnen die geplante Aussetzung von vielen Städtebau-Vorschriften für Neubauviertel auf der grünen Wiese ab. “Es kann…
Wissing gegen verpflichtende medizinische Checks für Autofahrer
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt verpflichtende regelmäßige Gesundheitschecks für Führerscheinbesitzer, über die an diesem Mittwoch im EU-Parlament abgestimmt…
Zahlreiche Cyberangriffe auf NRW-Landesverwaltung im Jahr 2023
Die Zahl der Cyberangriffe auf die Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen hat massiv zugenommen. Das ergab eine Abfrage der “Rheinischen…
Wirtschaftsweise Malmendier gegen Ehegatten-Splitting
Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier fordert die Abschaffung des Ehegatten-Splittings. “Wir müssen Anreize geben, dass sich Arbeit lohnt, und…
Thüringer CDU-Spitzenkandidat fordert höhere Pendlerpauschale
Der thüringische CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, Mario Voigt, plädiert für eine Erhöhung der Pendlerpauschale.…
Union fordert von Wissing “Sofortprogramm Verkehr”
Die Union fordert in einem Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die zügige Umsetzung eines “Sofortprogramms Verkehr”. Wie…
Rackete will 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Klimaschutz
Die Linke-Spitzenkandidatin für den Europa-Wahlkampf, Carola Rackete, hat ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für den Klimaschutz gefordert und will dies über…
Regierung will zentrale Gedenkstätte für Opfer des NSU-Terrorismus
Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2030 ein Dokumentationszentrum und einen Erinnerungsort für die Opfer der rechtsradikalen Terrorgruppe…
DIHK fürchtet steigende Kosten wegen Recht auf Reparatur
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fürchtet beim Recht auf Reparatur einen enormen Aufwand und hohen Kosten. “Große…
Bundeswehr-Fregatte “Hessen” wehrt Drohen-Angriffe im Roten Meer ab
Die Bundeswehr-Fregatte “Hessen” ist bei ihrem Einsatz im Roten Meer erstmals in eine Kampfhandlung verwickelt worden. Dabei seien…
Frauen leisten im Jahr 72 Milliarden Stunden Sorge-Arbeit
Frauen leisten nach wie vor einen deutlich größeren Teil der häuslichen Sorge-Arbeit. Das geht aus einer Studie des…
Paus will deutlich mehr Frauenhäuser in Deutschland
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich für einen deutlichen Ausbau der Frauenhaus-Kapazitäten in Deutschland ausgesprochen. Derzeit gebe es…
DGB drängt auf mehr Tempo bei Gleichberechtigungspolitik
Im Vorfeld des Frauentages und des “Equal Care Days” fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mehr Tempo von der…
Reservistenverband kritisiert Kanzler für Taurus-Absage
Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, hält die Weigerung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine…