Tag: 25. Februar 2024

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert eine Erklärung des Bundeskanzlers zum Waffensystem Taurus. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte…

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet offenbar daran, die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen. Das berichtet die…

Die israelfeindlichen Äußerungen beim Abschluss der Berlinale haben massive und breite Kritik aus den Reihen der Ampel-Koalition und…

Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beläuft sich die Zahl der im Krieg getöteten ukrainischen Soldaten auf 31.000.…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei Sozialausgaben und Subventionen zu sparen,…

FDP-Vize Johannes Vogel will nicht aus der Ampel-Koalition aussteigen. Stattdessen wolle er, „dass sich etwas ändert“, sagte er…

Richard Grenell, früherer US-Botschafter in Deutschland, gibt der früheren Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld an den…

Angesichts der schwierigen militärischen Lage zum zweiten Jahrestag der russischen Invasion fordert der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew mehr…

Die CDU in Thüringen und Sachsen reagiert abwartend auf Koalitionsangebote von Sahra Wagenknecht mit ihrer neuen Partei BSW.…

Die Bundesregierung hat im Streit um neue Steuerprivilegien für die Deutsche Post offenbar eine Einigung erzielt. So sollen…

Die Union hat den Vorstoß von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zurückgewiesen, das Wahlalter auch bei Bundestagswahlen von 18…

Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew fordert von deutschen Behörden mehr Flexibilität bei der Arbeitsvermittlung von geflüchteten Ukrainern. „Man…

FDP-Fraktionsvize Michael Link zeigt sich offen für den Vorschlag des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski, zusätzliche Bundeswehr-Soldaten in Polen…

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht ihre Partei zum Teil mitverantwortlich für die hohen Zustimmungswerte der AfD. „Natürlich sind…

Der CDU-Vorsitzende und Landtagsfraktionschef in Brandenburg, Jan Redmann, zieht mit einer klaren Absage an die Grünen in den…

Politiker aus den Reihen der Ampelkoalition haben die Möglichkeit einer deutschen wie europäischen Atombombe zurückgewiesen. „Eine deutsche Atombombe…

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Bundesländer dazu aufgerufen, bei der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber nicht länger zu…

In der Debatte um die Finanzierung der Bundeswehr verteidigt FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reist von Sonntag bis zum 2. März zu politischen Gesprächen nach Brasilien, Peru, Ecuador…

Eine Mehrheit von 61 Prozent der Deutschen fürchtet eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs auf Nato-Gebiet. Das berichtet die „Bild…

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat am Samstag bei den republikanischen Vorwahlen in South Carolina offenbar einen deutlichen…

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, kritisiert die Bundesregierung für ihr Agieren beim Sexualstrafrecht. Anfang des Monats…

Die FDP profitiert Insa zufolge in der Wählergunst vom aktuellen Ampel-Streit um Finanzen und Wirtschaftspolitik. Im „Sonntagstrend“, den…