Tag: 21. Februar 2024

Bund und Länder haben sich am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss auf ein Transparenzgesetz für Kliniken geeinigt. “Die Entscheidung des…

Mit Blick auf eine wachsende Kriegsangst in Deutschland wirbt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Friedensperspektive und weitere Ukraine-Hilfen.…

Im Streit um die Ökonomin Veronika Grimm bekräftigt Achim Truger die Position der restlichen Wirtschaftsweisen. “Es ist Schwachsinn,…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft mit Blick auf die verbreitete Krisenstimmung die Deutschen zu mehr Zuversicht auf. “Ich mache…

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich verärgert über das Verhalten der Union in den Verhandlungen über das…

Die finanzielle Schieflage der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat sich im vergangenen Jahr wieder zugespitzt. Dies geht aus vorläufigen…

Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, hat die Bundesregierung nach der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts aufgefordert, Verbraucher besser vor…

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm wehrt sich gegen Rücktrittsforderungen von den anderen Mitgliedern des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen…

In der Debatte um ein “Lohnabstandsgebot” beim Bürgergeld will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Arbeitsanreize erhöhen. Als Problem…

Militärdienstverweigerer aus Russland erhalten in Deutschland nur selten einen Schutzstatus. Das zeigt eine Auswertung von Pro Asyl und…

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit Blick auf den Jahreswirtschaftsbericht die Bundesregierung als “Standortnachteil” bezeichnet. “Die Ampel hat Deutschland…

Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft am 24. Februar 2024 geplante Projektion von Bildern und…

Sachsen-Anhalts Vize-Ministerpräsidentin Lydia Hüskens will trotz der generellen Grünen-Kritik in der FDP Koalitionen mit dem gegenwärtigen Partner in…

Im Streit der Wirtschaftsweisen um die Annahme eines Aufsichtsratsmandats durch ihre Vorsitzende, Veronika Grimm, hat sich CDU-Generalsekretär Carsten…

Im Streit um ein Aufsichtsratsmandat der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm bei Siemens Energy zeigt sich Grimm überrascht von der…

Die Union ruft die Ampel-Abgeordneten auf, den Antrag von CDU/CSU zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu…

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht 2024 einschließlich der Projektion zum Wirtschaftswachstum 2024 beschlossen. Die Bundesregierung erwartet…

Trotz der aktuellen Wirtschaftsflaute in Deutschland warnt SPD-Chef Lars Klingbeil vor Pessimismus. “Ich finde es nahezu unerträglich, wie…

Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland, Friedrich Kramer, sieht die Wortwahl von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit…

Die Bundesregierung blickt mit gedämpften Erwartungen auf das Treffen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend. “Warten…

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verteidigt ihre unnachgiebige Haltung im Koalitionsstreit um die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) blickt wieder deutlich entspannter auf die Entwicklung der Inflation in Deutschland. “Eine erfreuliche Nachricht…

Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), kann die Ukraine im Krieg mit Russland…

Im Streit des Sachverständigenrats um die Annahme eines Aufsichtsratsmandats stellen sich prominente Ökonomen hinter Veronika Grimm. “Im Sachverständigenratsgesetz…

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Politiker Ulrich Siegmund wegen dessen Teilnahme an dem umstrittenen Potsdamer Treffen von…

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat wenig Verständnis für die Debatte über eine zunehmende Kriegsmüdigkeit in…

Linken-Urgestein Gregor Gysi beobachtet die Entwicklung seiner Partei mit Sorge. “Unsere Partei ist im Augenblick in einer existenziellen…

Die EU-Staaten haben sich mit Blick auf den zweiten Jahrestag des Kriegs in der Ukraine auf neue Russland-Sanktionen…

Der Ukraine-Krieg hat Deutschland nach Berechnungen führender Wirtschaftsforscher bislang deutlich mehr als 200 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung gekostet.…

Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD in Sachsen, kritisiert die fortdauernden “Streitigkeiten der Ampel”. Die Ampel-Koalition sei zwar nicht…

Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat das Militärbündnis dazu aufgerufen, schnell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. “Mein…

Ulrike Malmendier, Ökonomin an der US-Eliteuniversität Berkeley und Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, fordert eine neue Aufbruchstimmung in…

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Lars Castellucci (SPD), will am Freitag gegen das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition stimmen.…

In der Debatte um eine mögliche weitere Anhebung des Renteneintrittsalters kritisiert der Wirtschaftsweise Martin Werding Bundesarbeitsminister Hubertus Heil…

Nach wochenlangen Fan-Protesten in den Stadien der 1. und 2. Bundesliga gegen den Einstieg eines Investors, unterstützen die…

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, fordert anlässlich des Jahreswirtschaftsberichts von der Bundesregierung schnelles…

Russland umgeht die Sanktionen bei westlichen Gütern offenbar vor allem über die GUS-Länder in Zentralasien sowie die Türkei.…

Gerhard Schindler, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), widerspricht der Einschätzung, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange, über dessen Auslieferung an…

Von den in der Corona-Pandemie gewährten 13,1 Milliarden Euro an Soforthilfen für Unternehmen ist inzwischen ein Viertel an…

Die Polizei hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich mehr mutmaßlich politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlinge verzeichnet als…

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev,…

Im Streit um die richtige Strategie zur Belebung der deutschen Konjunktur will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in den…

Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Wachstumschancengesetz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Union…

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fürchtet nach dem jüngsten Brandanschlag auf das Haus des SPD-Kommunalpolitikers Michael Müller in…