Tag: 20. Februar 2024

Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, hat die Überstunden-Regelung in NRW scharf kritisiert. Es sei “unverschämt”…

Eon-Chef Leonhard Birnbaum warnt angesichts des Netzausbaus vor weiter steigenden Strompreisen. “Wenn die Politik nicht gegensteuert, ist das…

Der frühere Nato-Generalssekretär Anders Fogh Rasmussen hat die bisherige Weigerung der Bundesregierung scharf kritisiert, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine…

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat die Ankündigung der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann,…

CDU und CSU wollen das Cannabis-Gesetz der Ampelkoalition nach einem möglichen Wahlsieg wieder zurücknehmen. Dies geht aus einem…

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will am Donnerstag im Bundestag für den Ampel-Antrag zur…

Zur Unterstützung der Ukraine sollen “weitreichende Waffensysteme” geliefert werden, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Ampelkoalition, der…

Die Energieexpertin Claudia Kemfert hat die Bundesregierung aufgefordert, die hiesigen Produzenten von Solarzellen und Solarmodulen zu unterstützen. Sie…

Nach scharfer Kritik der Partnerpartei hat AfD-Chefin Alice Weidel am Dienstag in Paris Marine Le Pen getroffen, Fraktionschefin…

Nach einem Bericht im Auftrag des Wirtschaftsverbandes “Zentraler Immobilien Ausschuss” (ZIA) zur Lage des Bausektors in Deutschland fordert…

Tschechien will der Ukraine binnen weniger Wochen 800.000 Schuss Artilleriemunition beschaffen. Das berichtet der “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe) unter Berufung…

Die unterlegene Kandidatin im Rennen um den Linken-Gruppenvorsitz, Clara Bünger, hat distanziert auf das Angebot der neuen Führung…

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD weiter in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut für mehr Tarifbindung geworben. Er sehe mit Sorge, dass die Tarifbindung in…

Die Mehrheit der Deutschen hält einen russischen Angriff auf ein Nato-Mitglied für möglich. In einer Erhebung von Forsa…

Die Bundesregierung macht in ihrem neuen Jahreswirtschaftsbericht die Schwächen des Wirtschaftsstandorts Deutschland deutlich. “Der Ausblick auf eine Stabilisierung…

Trotz vieler kritischer Stimmen gerade aus der SPD-Fraktion zum Cannabis-Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet Fraktionsvize Dirk…

Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwoch warnt SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt davor, das Transparenzgesetz weiter zu blockieren. Damit…

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) will einen Platz in der Hauptstadt nach dem russischen Oppositionellen Alexei Nawalny benennen…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit “tiefer Bestürzung” auf den Tod von Fußball-Weltmeister Andreas Brehme reagiert. “Andi Brehme…

In Waltershausen im Thüringer Landkreis Gotha haben Unbekannte in der Nacht zu Dienstag offenbar einen Brandanschlag auf das…

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert flächendeckend Sprachtests für Kleinkinder. “Über 90 Prozent der Kinder zwischen drei und sechs…

Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner wirft der FDP vor, mit einer Blockade des Solarpakets I im Bundestag der deutschen Photovoltaik-Industrie…

Die mögliche Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD stößt bei Experten auf deutliche Vorbehalte. Der Mainzer Politikwissenschaftler Kai…

Im Streit um das Wachstumschancengesetz wirft FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Unionsparteien vor, die deutsche Wirtschaft zu blockieren. “Ich…

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) will für einen Antrag der Unionsfraktion stimmen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Taurus-Marschflugkörper…

Der Außenhandelsverband BGA fordert einen entschiedeneren deutschen Einsatz zum Schutz der Seewege. “In Deutschland hängt jeder vierte Arbeitsplatz…

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist dagegen, die deutschen Verteidigungsausgaben langfristig aus dem allgemeinen Bundeshaushalt zu stemmen und dazu…

Die Union will dem angekündigten Antrag der Ampel-Parteien auf mehr Waffen- und Munitionslieferung für die Ukraine nur zustimmen,…

Der klima- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, fordert mehr Klarheit über die Herkunft von Gasimporten nach…

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnt vor einer “Entsolidarisierung” in der Gesellschaft. Anzeichen dafür sehe sie…

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lehnt das Transparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab, das am Mittwoch im Vermittlungsausschuss…

Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, kritisiert die geplante Cannabis-Legalisierung durch die Ampel-Koalition scharf. “Die Erlaubnis zum…

In der Debatte um künftige Einsparungen zugunsten des Wehretats sieht SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz enormes Potenzial bei der Vergabe…

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dringt auf mehr Mitspracherecht des Bundes bei wichtigen Themen wie Digitalisierung an Schulen. “Nie…

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien, unterstützt ein Handy-Verbot an Schulen. Zu “Bild” (Dienstagausgabe) sagte Prien: “Unser…

Die CSU im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Rüstungsvorhaben durch die Rücknahme von Ampel-Projekten zu finanzieren. Zu…

Die AfD büßt in der Wählergunst weiter an Zustimmung ein. Das berichtet “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine…

Die Mehrheit der Bundesbürger ist dagegen, in Deutschland Atomraketen zu stationieren. Wie “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine…

Die Ampel-Koalition will das Cannabis-Gesetz trotz großer Kritik auch in den eigenen Reihen in dieser Woche verabschieden. “Ich…

Eine große Mehrheit der Deutschen ist dafür, die Ausgaben fürs Militär auf hohem Niveau zu verstetigen oder sogar…

Im neu entflammten Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge warnen die Bundesländer die Grünen vor einem Scheitern der…

Der Deutsche Richterbund kritisiert das Cannabisgesetz, das in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, und fordert den…

SPD, FDP und Grüne wollen das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung mit bis zu drei Jahren Gefängnis für Vorteilsnahme verschärfen.…