Tag: 19. Februar 2024

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist nach eigenen Worten davon überzeugt, dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der…

Zukünftig führt eine Doppelspitze bestehend aus Heidi Reichinnek und Sören Pellmann die parlamentarische Gruppe der Linken im Bundestag.…

Die Debatte um höhere Verteidigungsausgaben verschärft den Streit um die Zukunft der Staatsfinanzen. Die SPD unternimmt nun konkrete…

In der Werteunion gibt es Widerstand gegen den Plan des Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen, den unionsnahen Verein zu einer…

Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Ampel-Koalition…

Die Europäische Union droht Russland wegen des Todes des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny mit neuen Sanktionen. “Russland muss eine…

Der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern, steigt weiter an.…

Die Chefin der Europagruppe der CSU im EU-Parlament und CSU-Vize, Angelika Niebler, begrüßt die erneute Kandidatur Ursula von…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will bis zu 700 Soldaten ins Rote Meer zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen…

Die Förderprogramme des Bundesbauministeriums starten ab Dienstag wieder. Gefördert werden der klimafreundliche Neubau (KFN), das altersgerechte Umbauen sowie…

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang ruft Deutschland dazu auf, sich auf eine mögliche weitere Präsidentschaft von Donald Trump vorzubereiten.…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Gefährdungslage im Cyberraum weiterhin sehr angespannt. Anlass ist ein gemeinsam vom Bundesamt…

Angesichts des Konflikts in der Bundesregierung um die Bezahlkarte für Asylbewerber stellt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die…

Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen das Videoportal Tiktok nach dem Gesetz über digitale Dienste eingeleitet. Ziel…

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat mit Blick auf Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine…

Die europäische Industrie drängt die EU-Kommission zu einer schnellen und wirksamen Stärkung des heimischen Standorts. Dazu werden am…

Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin an. Der CDU-Bundesvorstand habe von der Leyen am…

Als Reaktion auf den Tod des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny in einem Straflager hat das Auswärtige Amt am Montag…

Der SPD-Verteidigungspolitiker Jörg Nürnberger wirbt für die Aspides-Mission der EU im Roten Meer. Der Einsatz sei wichtig für…

Die neue Partei der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will am kommenden Samstag im sächsischen Chemnitz ihren ersten Landesverband…

Die Außenminister der EU-Staaten haben den Start des neuen gemeinsamen Marineeinsatzes im Nahen Osten gebilligt. Ein entsprechender Beschluss…

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann blickt kritisch auf eine mögliche Kandidatur von Ursula von der Leyen für eine zweite…

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht keinen Grund, die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber durch ein…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seinem Vorstoß, den Aufwuchs des Verteidigungsetats über Umschichtungen im regulären Bundeshaushalt zu…

Einen Tag vor der Londoner Berufungsverhandlung von Julian Assange gegen seine Auslieferung in die USA haben sich Bundestagsabgeordnete…

Der ägyptische Außenminister Samih Schukri warnt Israel eindringlich vor einem Vorstoß gegen die Stadt Rafah im Süden des…

Die israelische Regierung bemüht sich weiterhin um eine Vereinbarung mit der Hamas zur Freilassung der mehr als 130…

Trotz heftiger Gegenwehr von Lehrerverbänden hat OECD-Bildungsdirektor und Pisa-Koordinator Andreas Schleicher seine Kritik an der Arbeitsweise deutscher Lehrkräfte…

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für eine zweite Amtszeit der gegenwärtigen Amtsinhaberin Ursula von der Leyen…

Im Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber erhöht die SPD den Druck auf ihren…

Das Land NRW erlaubt Kommunen laut einem bisher nicht bekannten Erlass, vor Schulen ganze Straßen für einige Zeit…

DIHK-Präsident Peter Adrian hat angesichts sehr schlechter Prognosen eine “Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik” von Bund und Ländern sowie…

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Union aufgefordert, Investitionserleichterungen durch das Wachstumschancengesetz im Bundesrat nicht weiter zu blockieren…

Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat reserviert auf jüngste militärische Äußerungen aus SPD und CDU sowie über…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält eine Abschaffung der Minijobs vorerst für unrealistisch. “Mir ist wichtig, dass sich sozialversicherungspflichtige…

Zwei Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine und dem Beginn der darauffolgenden Energiekrise kommt das Deutsche…

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), sieht die Bundeswehr mental auf den Ernstfall der Verteidigung des Nato-Bündnisses…