Tag: 18. Februar 2024

Jusos und SPD-Linke fordern einen neuen Versuch, um das EU-Lieferkettengesetz doch noch zu retten. In einem Antrag zur…

Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar hat die Käufe seines Landes von russischem Öl verteidigt. “Russland hat unsere Interessen…

Nach dem Tod von Kremlkritiker Alexej Nawalny hat die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas schärfere Instrumente im Kampf gegen…

Nach der harschen Kritik von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai an SPD und Grünen bietet die Union den Liberalen eine…

Von den im Rahmen des Wald-Klima-Pakets der Bundesregierung zur Verfügung gestellten 200 Millionen Euro an Fördermitteln sind im…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verstärkt den Druck auf die FDP, den Weg für ein europäisches Lieferkettengesetz freizumachen. “Bei…

Die Sozialpsychologin Pia Lamberty nimmt beim Umgang mit der AfD die Medien in die Pflicht, nicht über jedes…

Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, hat auf die Attacke des FDP-Generalsekretärs Djir-Sarai gegen die Ampel-Koalition reagiert.…

In der bayerischen Landeshauptstadt ist am Sonntag die 60. Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende gegangen. Der Leiter der Tagung,…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt mit Blick auf den vierten Jahrestag des Anschlags in Hanau auf mehr Zusammenhalt…

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drängt auf eine politische Lösung im Nahostkonflikt. Man benötige eine “umfassende Lösung, die im…

Die frühere Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert ihre Partei auf, ihre Politik neu auszurichten. “Unsere Mitglieder kommen zu ähnlichen…

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert, in…

Der Grünen-Haushaltspolitiker Bruno Hönel und die FDP-Bildungspolitikerin Ria Schröder fordern weitreichende Reformen bei der Rente. “Wir haben ein…

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) befürwortet, dass Ursula von der Leyen (CDU) Spitzenkandidatin seiner Partei für die…

Empfänger von Bürgergeld haben nach Einschätzung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum nächsten Jahreswechsel keine großen Steigerungen zu…

18 Wirtschaftsverbände haben die deutschen Ministerpräsidenten in einem Brandbrief aufgefordert, die Blockade des Wachstumschancengesetzes sofort aufzugeben und dadurch…

Vor dem Hintergrund der Münchner Sicherheitskonferenz fordert die Hilfsorganisation One, neben den Verteidigungsausgaben auch die Entwicklungshilfe zu erhöhen.…

Der Generalbundesanwalt prüft den Verdacht der Preisgabe von Staatsgeheimnissen der Bundeswehr im Nord-Stream-Komplex. Das berichtet die “Bild am…

Der ADAC mahnt die deutschen Kommunen, für ausreichend Parkplätze in den Innenstädten zu sorgen. “Parken muss möglich sein…

Zum vierten Jahrestag des rechtsterroristischen Attentats von Hanau übt die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, schwere Kritik am…

Die AfD verliert weiter in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für die “Bild…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wünscht sich, dass der russische Präsident Wladimir Putin eines Tages vor Gericht steht. “Wenn…

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai möchte in Zukunft wieder mit der Union regieren. “Ich bin fest davon überzeugt, dass eine…

Nur noch eine Minderheit der Unionswähler ist mit der Demokratie in Deutschland zufrieden. Entsprechend äußern sich 39 Prozent…

Luisa Neubauer, Sprecherin der Klimabewegung Fridays for Future, klagt über permanente Anfeindungen. “Diese permanente Bedrohungslage, die Morddrohungen, das…