Tag: 16. Februar 2024

In Münster haben am Freitag 30.000 Menschen gegen die AfD demonstriert. Anlässlich des Neujahrsempfangs der AfD im Rathaus…

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist am Freitag in einem Zivilprozess zur Zahlung von mehr als 350 Millionen…

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hat nach dem Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny…

Thomas Silberhorn (CSU), Fachsprecher der Unionsfraktion im Bundestag für transatlantische Beziehungen, hat angesichts eines möglichen Sieges von Donald…

Nachdem sich die EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament Ende 2023 nach jahrelangen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Entwuf für ein…

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz angesichts der Aussagen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zur Nato…

Angesichts gewalttätiger Proteste und dem Erstarken der rechtsextremen Szene drängen die Grünen auf strengere Waffengesetze. “Wir müssen das…

Nach der Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat CDU-Chef…

Nach den jüngsten Angriffen auf Veranstaltungen der Grünen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine harte Linie gefordert. “Gewalt…

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bestürzt über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gezeigt. “Die Nachricht…

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Bedingungen für Klimaschutzverträge mit der energieintensiven Industrie festgelegt. “Der erste Förderaufruf ist bereits vollständig…

Das von der CDU/CSU-Fraktion geforderte Maßnahmenpaket zur Belebung der Wirtschaft würde den Staatshaushalt wohl mehr als 40 Milliarden…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine gegen Kritik verteidigt. In Gesprächen mit Bürgern werde…

Für Hochschulen gelten meist sehr hohe Hürden für ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus. Das ist das Ergebnis eines…

Die Enquetekommission des Bundestags kritisiert die Koordination des fast 20-jährigen Afghanistaneinsatzes durch die amtierenden Bundesregierungen harsch. Mit dem…

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Sicherheitszusagen Deutschlands für die Ukraine gelobt. Es sei ein “sehr wichtiger…

Die EU muss ihre Investitionen im Globalen Süden deutlich erhöhen, wenn sie sich Zugang zu großen Mengen erneuerbarer…

In der bayerischen Landeshauptstadt ist am Freitag die Münchener Sicherheitskonferenz gestartet. Zum 60. Mal besprechen bei dem dreitägigen…

Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist nach Angaben russischer Behörden tot. Der “verurteilte Oppositionelle” sei in der Justizvollzugskolonie Nr. 3…

Angesichts katastrophaler Zustände im Gazastreifen verliert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Geduld mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu.…

Die Präsidenten von Israel und der Ukraine, Isaac Herzog und Wolodymyr Selenskyj, sind unabhängig voneinander am Freitag in…

Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich hofft, fehlende Mittel der Bundespartei für seinen Landtagswahlkampf durch private Spenden ausgleichen zu…

Der langjährige Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer (SPD) hat sich für eine geringere Besteuerung von Arbeitseinkommen ausgesprochen. “Es braucht eine…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach dem Aufbau eines europäischen Atomschirms eine entschiedene Absage erteilt. “Von dieser…

Nach der Entlassung eines hochrangigen Mitarbeiters wegen des Verdachts der Vetternwirtschaft fordert die Union weitere Konsequenzen von Bundesverkehrsminister…

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), schlägt einen europäischen Fonds vor, um die Verteidigungsfähigkeit…

Der Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh (Grüne) fordert von der israelischen Regierung eine Feuerpause im Gazastreifen während des muslimischen…

Die Union fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der schlechten Lage im Land zu einem Wirtschaftsgipfel auf. “Die…

Deutschland will der Ukraine “Sicherheitszusagen” geben. Eine entsprechende bilaterale Vereinbarung soll am Freitag im Bundeskanzleramt unterzeichnet werden, sagte…

Olga Stefanishyna, stellvertretende Premierministerin und Ministerin für die europäische und euroatlantische Integration der Ukraine, hat mit Blick auf…

Ein Hacker hat eine Sicherheitslücke im deutschen Online-Ausweisverfahren eID aufgedeckt. In einem Demonstrationsvideo, über das der “Spiegel” berichtet,…

DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat angesichts der fortgesetzten Rezession in Deutschland vor negativen Übertreibungen gewarnt. “Die anhaltende wirtschaftliche Schwäche…

Der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon sieht einen Widerspruch zwischen den Äußerungen der Bundesregierung zum Völkermordverfahren gegen Israel und…

Nach den aggressiven Protesten gegen ihre Partei fordert Grünen-Politikerin Renate Künast die Bauernverbände zum Handeln auf. “Die Bauernverbände…

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will Netzentgelte statt von Verbrauchern künftig von den Steuerzahlern finanzieren lassen. “Wir müssen…

Die Verbraucherzentralen haben eine rückläufige Akzeptanz von Bargeld kritisiert. Verbraucher müssten “auch in Zukunft die Möglichkeiten haben, zwischen…

Vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Deutschland hat der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton…

Die ukrainische Armee beklagt einen eklatanten Mangel an Ersatzteilen für die von Deutschland gelieferten Leopard-Panzer. “Zu diesem Zeitpunkt…

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz eine “deutliche Schieflage” in der Debatte über die…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den jüngsten Angriffen auf Veranstaltungen der Grünen in Baden-Württemberg vor einer weiteren…

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat zu anhaltendem Engagement gegen Antisemitismus in Deutschland aufgerufen. “Der…

Asylbewerbern darf nach Überzeugung der Bundesregierung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verwehrt werden, mit der geplanten Bezahlkarte auch Tabak…