Tag: 14. Februar 2024

Nach den USA und Großbritannien will auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über Sanktionen gegen radikale Siedler im West-Jordanland…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lässt besondere Vorsicht walten, wenn er im Plenum des Bundestags mit Kabinettsmitgliedern über vertrauliche…

Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg unterstützt den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen. “Chat-GPT und Künstliche Intelligenz können…

Zur militärischen Bedrohung Europas und den Worten von Donald Trump sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), man müsse Trumps…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die deutsche Wirtschaft in einer prekären Situation. “Die Wirtschaftswende erleben wir und zwar…

Das Interesse an der zum Verkauf stehenden Bahn-Logistiktochter Schenker ist offenbar größer als erwartet. Mehr als 20 potenzielle…

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne) kritisiert nach der Absage des Politischen Aschermittwochs seiner Partei in Biberach das…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Polizei, Universitäten und Museen um Mithilfe bei der Verfolgung von antisemitischen Straftaten gebeten.…

Nachdem der Politische Aschermittwoch der Grünen aus Sicherheitsbedenken angesichts aggressiver Protestaktionen abgesagt wurde, hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne)…

Leipzig belegt im Ranking der deutschen Städte mit dem energieeffizientesten Gebäudebestand Platz eins. Das ist das Ergebnis der…

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zeigt sich offen für eine strengere Alterskontrolle im Netz und bei der Nutzung sozialer…

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ist in einem Berufungsprozess um überhöhte Wahlkampfkosten erneut zu einer Haftstrafe verurteilt…

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt vor einem Erfolg von Sahra Wagenknecht und ihrer Partei speziell in Ostdeutschland.…

Die Bundesregierung baut ihren Anteil an der Commerzbank überraschenderweise aus. Sie muss dafür keine neuen Aktien kaufen, sondern…

Die Politik erhöht den Druck auf VW, sich so schnell wie möglich aus der Region Xinjiang in China…

Der ehemalige General und amtierenden Verteidigungsminister Prabowo Subianto liegt bei der Präsidentschaftswahl in Indonesien offenbar deutlich vorn. Nach…

Die Grünen haben ihre geplante Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach abgesagt. Die Entscheidung sei nach enger…

Die Bundesregierung sieht aktuell keinen Bedarf für ein weiteres Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr. Die jetzige Finanzierung sorge…

Angesichts der jüngsten Äußerungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump zur Nato-Beistandspflicht wirft der Kölner Politologe Thomas Jäger den…

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter fordert eine Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens auf 300 Milliarden Euro, sein Parteikollege Philipp Amthor steht…

Die Bundesregierung sieht weiter kaum Hinweise auf eine baldige konjunkturelle Erholung in Deutschland. Nach dem schwachen Jahresausklang 2023…

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich erneut gegen eine Koalition der Unionsparteien mit den Grünen sowohl auf…

Auf dem Schuldentilgungskonto der Bundesregierung, auf das Bürger Geld einzahlen können, sind im vergangenen Jahr 106.683,65 Euro eingegangen,…

Das Münchener Ifo-Institut plädiert dafür, die deutsche Schuldenbremse ohne Reformen beizubehalten. “Die deutsche Schuldenbremse zwingt die Politik, Prioritäten…

Die Deutschen haben große Zweifel, ob US-Präsident Joe Biden fit genug für eine zweite Amtszeit ist. 68 Prozent…

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hält die Diskussion um ein Verbotsverfahren gegen die AfD für “politisch…

Der russische Exil-Diplomat Boris Bondarew spricht eine deutliche Warnung an das westliche Verteidigungsbündnis aus. “Ein Angriff auf die…

Die Münchner Sicherheitskonferenz könnte an diesem Wochenende nach Einschätzung ihres Leiters, Christoph Heusgen, eine Chance für Bewegung im…

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das jüngste Maßnahmenpaket von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus…

Linken-Chefin Janine Wissler hat Forderungen nach einer zentralen Steuerung des Katastrophenschutzes aus der FDP scharf kritisiert. “Wenn FDP-Politiker…

Die SPD dringt in der Debatte über langfristig höhere Verteidigungsausgaben auf eine generelle Reform der Schuldenbremse und zugleich…

Der Koalitionsstreit um mehr Mieterschutz eskaliert offenbar. Wie die “Rheinische Post” berichtet, wirft die SPD Bundesjustizminister Marco Buschmann…

In Deutschland leisten Frauen im Vergleich zu Männern deutlich mehr häusliche Altenpflege als in anderen europäischen Staaten. Das…

Die Ampelkoalition will den Doktortitel vor dem Nachnamen in Personalausweisen und Reisepässen streichen. Damit wolle man “internationalen Gepflogenheiten”…

Der Schienenbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), sieht keine drohende Streichung von Projekten für den Schienenausbau. Die in…

Die Energieministerien mehrerer Bundesländer dringen auf eine Reform der Preisgestaltungsregeln für Fernwärme. “Es ist offensichtlich, dass die Regeln…

Angesichts der gestiegenen Lebensmittelpreise fordert Linken-Chef Martin Schirdewan ein Inflationsgeld für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach Forderungen für ein weiteres Bundeswehr-Sondervermögen stattdessen für eine dauerhafte Erhöhung des Wehretats…