Tag: 13. Februar 2024
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SPD-Konservative mahnen in Atomwaffen-Debatte zu Besonnenheit
Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion hat in der Debatte über eine gemeinsame nukleare Bewaffnung in Europa…
Champions League: Real Madrid schlägt RB Leipzig im Hinspiel
Im Achtelfinale der Champions League hat Real Madrid im Hinspiel gegen RB Leipzig 1:0 gewonnen. Madrid fand nur…
US-Börsen lassen kräftig nach – Goldpreis deutlich schwächer
Die US-Börsen haben am Dienstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.273 Punkten…
Militäroperation: UN-Nothilfebüro fürchtet “Gemetzel” in Rafah
UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths hat angesichts der angekündigten Militäroperation Israels in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen vor einem…
Heil will Enthaltung zu EU-Gesetz zu Plattformarbeit verhindern
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will verhindern, dass sich die Bundesregierung an diesem Freitag erneut bei einem EU-Gesetz enthalten…
Polen: Ziemiak will Zeichen der Wiedergutmachung für NS-Verbrechen
Angesichts der Forderung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk nach einer deutschen Geste der Wiedergutmachung für NS-Verbrechen in Polen…
Bundesregierung über 14 EU-Richtlinien uneinig
Die Bundesregierung ist noch über deutlich mehr EU-Dossiers unterschiedlicher Meinung als bisher bekannt. Aktuell herrscht in Berlin bei…
Wissing sieht EU-Kommission bei digitaler Gewalt in der Pflicht
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht angesichts einer Zunahme von Angriffen im Netz die EU-Kommission in der Pflicht. “Mit…
Schirdewan kritisiert Ampel für Streit um Demokratiefördergesetz
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linkspartei, hat die Ampelkoalition dafür kritisiert, dass diese sich bislang nicht auf das geplante…
Berichte: Erneut Verhandlungen über Waffenruhe in Gaza
In Kairo haben offenbar erneute Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen begonnen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sollen unter anderem…
Söder besorgt über Rechtskurs der Freien Wähler
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sorgt sich um den Kurs seines Koalitionspartners. “Die Freien Wähler waren stets eine…
Kiesewetter lehnt Idee einer EU-Atombombe ab
Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat Überlegungen zurückgewiesen, nach den jüngsten Drohungen von Ex-US-Präsident Donald Trump auf eine eigene…
Throm wirft Faeser mangelnden Kampf gegen Linksextremismus vor
Nach der Vorstellung eines 13-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion…
Lindner will an nuklearer Abschreckung festhalten
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit Blick auf die jüngsten Äußerungen von Donald Trump dafür plädiert, die strategischen…
Forsa: BSW weiter vor FDP und Linkspartei
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat es im Vorwochenvergleich so gut wie keine Veränderungen bei der…
Union verlangt von Scholz Klarheit in Atomwaffenfrage
Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich zu Äußerungen von SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley zu möglichen EU-Atomwaffen…
Röttgen hält “Trump 2” für noch aggressiver
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen traut dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump realistische Chancen für einen erneuten Wahlsieg zu, mit…
Weber offen für EU-Nuklearwaffen zur Abschreckung Russlands
Nach der Drohung von Donald Trump, Nato-Partner im Fall eines russischen Angriffs möglicherweise im Stich zu lassen, ist…
US-Inflationsrate im Januar bei 3,1 Prozent
In den USA ist die Inflationsrate im Januar auf 3,1 Prozent gesunken, nach 3,4 Prozent im Dezember. Das…
US-Inflationsrate sinkt auf 3,1 Prozent
Die allgemeine Inflationsrate in den USA hat zuletzt wieder etwas nachgelassen. Im Januar verteuerten sich die Preise in…
FDP gegen Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens
Die Chefin des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnt in der Debatte über die künftigen Verteidigungsausgaben eine…
Umfrage: Mehrheit glaubt nicht an Sieg der Ukraine
Eine Mehrheit der Bundesbürger glaubt nicht, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland noch gewinnen kann. In einer…
SPD-Außenpolitiker Müller warnt Israel vor Angriff auf Rafah
SPD-Außenpolitiker Michael Müller warnt die israelische Regierung vor einem Angriff auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens.…
Bund führt Honoraruntergrenzen für Kulturförderung ein
Die Bundesregierung hat neue Honoraruntergrenzen für die Kulturförderung angekündigt. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) stellte am Dienstag im Bundeskanzleramt…
Die unsichtbare Revolution: Wie Ortungsdienste unseren Alltag prägen
In einer Welt, die zunehmend vernetzt und digitalisiert ist, haben Ortungsdienste und Apps eine stille Revolution in der…
13. Februar 2024
Faeser will bei Rechtsextremisten “jeden Stein umdrehen”
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Druck auf Rechtsextremisten in Deutschland mit einem neuen Maßnahmenpaket deutlich erhöhen. “Es…
FDP und CDU gegen Kooperation mit Rechtsextremen auf EU-Ebene
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Warnungen der SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley vor einer möglichen Kooperation zwischen…
Brandenburg will Eigenanteil an Pflegekosten deckeln
Aus den Ländern kommt Unterstützung für die Forderung der gesetzlichen Krankenkassen nach einer baldigen Reform der Pflegeversicherung. So…
US-Senat stimmt für Ukraine-Hilfspaket
Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan auf den…
Sterbefallzahlen im Januar auf Niveau der Vorjahre
Die Sterbefallzahlen in Deutschland sind im Januar 2024 ähnlich wie in den Vorjahren ausgefallen. Insgesamt starben nach einer…
Dax bleibt am Mittag trotz ZEW-Überraschung im Minus
Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen…
Ampel-Streit um “Demokratiefördergesetz” spitzt sich zu
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst hat dem geplanten Demokratiefördergesetz der Ampel eine klare Absage erteilt. “Das Demokratiefördergesetz wird in…
Künast offen für Altersgrenze bei Sozialen Medien
Ex-Verbraucherschutzministerin Renate Künast zeigt sich offen für eine Altersgrenze zur Anmeldung auf Social-Media-Plattformen. “Das kann auch eine Bereicherung…
Baerbock bekräftigt humanitäre Hilfe für Palästinenser
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekräftigt trotz der laufenden Prüfung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA die fortdauernde humanitäre Hilfe für die…
London: Russland will Altersgrenze für Militärpersonal anheben
Russland will die Altersgrenze für Militärpersonal auf Vertragsbasis offenbar anheben. Ein Gesetzentwurf sehe vor, die Grenze für Nicht-Offiziere…
ZEW-Konjunkturerwartungen im Februar gestiegen
Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Februar erneut verbessert: Der entsprechende Index stieg…
ZEW-Konjunkturerwartungen steigen erneut – Lageeinschätzung sinkt
Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Februar erneut verbessert. Der entsprechende Index stieg…
Wirtschaft startet breite Bildungsinitiative
Angesichts der Misere des deutschen Bildungssystems planen der Stifterverband und die damit verbundenen Unternehmen die größte Initiative seit…
Russland schreibt Estlands Premierministerin zur Fahndung aus
Russland hat Estlands Premierministerin Kaja Kallas zur Fahndung ausgeschrieben. Das geht aus einem Vermerk in der Fahndungsdatenbank des…
Studie: Hass im Netz nimmt weiter zu
Vorfälle von Angriffen im Netz sind in Deutschland offenbar alltäglich und nehmen weiter zu. Das ergab eine Studie…
FDP-Vize Vogel verlangt wirtschaftliches “Aufbruchspaket”
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, fordert ein wirtschaftliches “Aufbruchspaket”. Dieses müsse über alles hinausgehen, was bisher…
Merz kritisiert Baerbock wegen öffentlicher Kritik an Israel
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält die öffentliche Kritik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am israelischen Vorgehen in Gaza…
Bo Henriksen neuer Cheftrainer des 1. FSV Mainz 05
Der 1. FSV Mainz 05 hat den Dänen Bo Henriksen als neuen Cheftrainer der Profimannschaft der Männer verpflichtet.…
Mainz 05 verpflichtet Bo Henriksen als neuen Cheftrainer
Der kriselnde Fußball-Bundesligist Mainz 05 hat Bo Henriksen als neuen Cheftrainer der Profimannschaft der Männer verpflichtet. Der Däne…
Mehr Unternehmen nutzen wiederaufbereitete IT
Eine zunehmende Zahl an Unternehmen in Deutschland setzt bei elektronischen und digitalen Geräten nicht mehr nur auf Neuware.…
Laschet erhält Ehrendoktorwürde von Universität in Ankara
Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat von TED-Universität in Ankara die Ehrendoktorwürde in Politischer Wissenschaft und…
Dax startet vor US-Inflationsdaten im Minus
Der Dax ist am Dienstag mit Kursverlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit…
Günther begrüßt Debatte über Schwarz-Grün
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) begrüßt Überlegungen innerhalb seiner Partei für eine mögliche Koalition mit den Grünen…
JA-Vorsitzender wird Fall für Bundestagspräsidium
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann drängt bei der Bundestagsverwaltung auf Konsequenzen für den Vorsitzenden der als extremistisch eingestuften AfD-Jugendorganisation…
Preise für Schnittblumen überdurchschnittlich gestiegen
Für klassische Geschenke zum Valentinstag haben die Verbraucher im Jahresdurchschnitt 2023 deutlich mehr zahlen müssen als im Vorjahr.…
Russland-Experten fordern Änderungen an EU-Sanktionen
Russland-Experten fordern ein Umdenken bei den Sanktionen, die von der Europäischen Union gegen führende russische Geschäftsleute verhängt wurden.…
Niedersachsen für einheitliche Strategie beim Geldautomaten-Schutz
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) drängt Banken und Sparkassen im Kampf gegen das Sprengen von Geldautomaten zu einem…
Geschäftsklima im Wohnungsbau auf Tiefststand
Im deutschen Wohnungsbau ist das vom Münchener Ifo-Institut gemessene Geschäftsklima auf den niedrigsten jemals gemessenen Wert gefallen. Die…
Barley sieht keinen Verlass auf nukleare Abschreckung durch USA
SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley zweifelt am Schutz Europas durch den US-Atomschirm. “Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist…
50 Hertz verlangt zügige Umsetzung der Kraftwerkstrategie
Der Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz fordert eine zügige Umsetzung der Kraftwerkstrategie. “Deutschland muss jetzt schnell den gesetzlichen Rahmen für…
Politiker befürchten russische Spionage durch AfD-Abgeordnete
Sicherheitspolitiker der Grünen und der CDU befürchten Spionageaktivitäten durch Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion. Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages,…
IW warnt vor möglichen Folgen von AfD-Wirtschaftspolitik
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor den Folgen der AfD-Wirtschaftspolitik: “Wichtig ist es, die Partei inhaltlich…
Nach Trump-Aussagen: Politiker fordern mehr Geld für Verteidigung
Angesichts der Drohungen von Donald Trump, bei einem Wahlsieg in den USA nicht mehr zu bisherigen Nato-Bündnispflichten zu…
Forsa: Mehrheit hält Sahra Wagenknecht für führungsstark
In den aktuellen Umfragen überspringt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) inzwischen die Fünf-Prozent-Hürde, in Politiker-Rankings schnitt die Parteigründerin…
Hochwasser: FDP fordert zentralen Katastrophenschutz
Nach dem dramatischen Hochwasser in diesem Winter drängt FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle darauf, den Katastrophenschutz in solchen Fällen zentral…
Insa: FDP rutscht in Wählergunst auf Achtjahrestief
Die FDP rutscht in der Wählergunst immer weiter ab und erreicht den tiefsten Wert seit 2016. Das berichtet…
Deutsche Tierheime zunehmend überlastet
Angesichts steigender Auslastungszahlen in deutschen Tierheimen hat der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes vor einer Überlastung von Personal und…