Tag: 10. Februar 2024

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat in offenbar tausenden Fällen E-Mails mit Positionsdaten von Flüchtlingsbooten an die libysche Küstenwache geschickt,…

Deutschland, Frankreich und Polen wollen gemeinsam gegen russische Desinformation vorgehen. Das hat der französische Außenminister Stéphane Séjourné gegenüber…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnt vor den möglichen Folgen einer Offensive der israelischen Streitkräfte auf die Stadt Rafah…

Um in Zukunft auf genügend Personal bei der Bundeswehr zurückzugreifen, spricht sich der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer,…

Pro Jahr stehen Berlin 47 Millionen Euro aus dem neuen „Startchancenprogramm“ des Bundes zur Verfügung, wovon „mindestens 120…

Nach den Worten von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will die CDU die Bundestagswahl zur direkten Abstimmung über wichtige…

Der spanische Außenminister José Manuel Albares hat die Aufforderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die Ukraine-Partner zurückgewiesen,…

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), rechnet nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei…

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) ruft die Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung auf, Lösungsvorschläge zu entwickeln. „Das Bundesverwaltungsgericht und…

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), übt nach dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)…

SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz sieht „Reformbedarf“ beim Lohnabstandsgebot. „Die verschiedenen Sozialleistungen, die wir anbieten, von Wohngeld bis Kinderzuschlag, machen…

Nato-Chef Jens Stoltenberg hat die Mitglieder der Allianz aufgerufen, die europäische Wirtschaft deutlich stärker auf die Produktion von…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Entschlossenheit seiner Partei bekräftigt, das europäische Lieferkettengesetz in der derzeit geplanten Version zu…

Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Brief zur Zustimmung zu einem Sofortprogramm für die Wirtschaft…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr schließt vorgezogene Neuwahlen ausgeschlossen. Die Spekulationen darüber überlasse er den Vorsitzenden von CDU und CSU,…

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ruft Israel zu einem Kurswechsel bei seinem militärischen Vorgehen im Gaza-Streifen…

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul schätzt die islamistische Terrorgefahr in Deutschland derzeit als „sehr hoch“ ein. Das bedeute zwar…

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Unterbindung von Finanzströmen extremistischer…

Nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei US-Präsident Joe Biden fordert die Union die Bundesregierung auf,…

Die Bundesregierung geht bei einem potenziellen Zerfall der Ukraine davon aus, dass rund zehn Millionen Menschen zusätzlich das…

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat sich besorgt über die mutmaßlichen Pläne der russischen Staatsführung geäußert, den…

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht schließt vor dem Hintergrund der Wahlen in Ostdeutschland eine Koalition mit der Union nicht…

Die SPD schlägt ein neues Instrument zur gemeinsamen Finanzierung neuer Windparks und Batteriespeicher vor. „Es wäre wie eine…

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert die Bundesregierung auf, die Haushaltsnotlage auszurufen, um ein umfangreiches Wirtschaftsprogramm auf den…

Der spanische Außenminister José Manuel Albares fordert Israel auf, den Rufen nach einer Friedenskonferenz nachzugeben. „Es ist an…

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat vor einem Angriff Russlands auf Nato-Gebiet gewarnt. „Sollte Putin den…

Angesichts der Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen Berlins am Sonntag drängt die SPD auf Maßnahmen, um Wahlpannen künftig…

Die Chefin der Bundesverbraucherzentrale hat einen Preisgipfel zu Lebensmittelpreisen gefordert. „Es ist nicht mehr nachvollziehbar, warum die Lebensmittelpreise…

Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt die mögliche Einführung einer „Tierwohlabgabe“ ab. „Eine Tierwohlabgabe ist nichts anderes als…

Die „Tatort“-Schauspielerin Maria Furtwängler hat für mehr Gespräche über häusliche Gewalt und mögliche Zusammenhänge zu Männlichkeitsbildern geworben. „Was…

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), hat den Vorstoß des Bundesinnenministeriums begrüßt, zur besseren…