Tag: 8. Februar 2024

Der Sonderermittler Robert Hur ist in seinen Ermittlungen zur Geheimdokumentenaffäre von Joe Biden zu dem Schluss gekommen, dass…

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich tief besorgt gezeigt über eine mögliche Rückkehr von Ex-US-Präsident Donald Trump ins…

Ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine und Israel hat am Donnerstag eine wichtige Hürde im US-Senat genommen. Mit…

Der Militärexperte Carlo Masala hat die Ablehnung des milliardenschweren Hilfspakets durch den US-Senat als “sehr bittere Pille für…

Auch nach den Andeutungen von EZB-Präsidentin Christine Lagarde über mögliche Zinssenkungen im Juni rechnet Österreichs Notenbankchef Robert Holzmann…

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, hat den Oberbefehlshaber der Streitkräfte seines Landes, Walerij Saluschnyj, am Donnerstag entlassen. Er…

Andreas Fink, Klimaforscher am Karlsruher Institut für Technologie, hält es für unwahrscheinlich, dass es noch gelingen wird, die…

Der Präsident der Freien Universität (FU) Berlin, Günter Ziegler, hat die Vorwürfe, dass die FU antisemitische Vorfälle nicht…

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nordrhein-westfälische AfD-Politiker zum Berlinale-Empfang in die Berliner Landesvertretung eingeladen. “Unter den Geladenen sind…

Die Deutschen sind sich laut einer Befragung zwar der möglichen Konsequenzen eines russischen Sieges über die Ukraine bewusst,…

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki rät seiner FDP, nicht noch einmal mit den Grünen zu regieren. In einem Gastbeitrag für…

Nachdem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in der Plenardebatte zum Haushalt der Union angeboten hat, über eine Reform der Schuldenbremse…

Angesichts der jüngsten Hochwasserereignisse wirbt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden.…

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, fordert eine Neuausrichtung im Umgang mit China als Handelspartner.…

Der ehemalige Außenminister und Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert die Blockade der Ukraine-Hilfen im US-Kongress scharf und warnt…

Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Katharina Stolla, hat Spekulationen zu einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene scharf zurückgewiesen. “Uns…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seinem Besuch in den USA für eine anhaltende Unterstützung der Ukraine werben.…

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zeigt sich nach der Blockade der Ukraine-Hilfe im US-Kongress besorgt und fordert die Bundesregierung auf,…

Der Kreml-Kritiker Boris Nadeschdin darf wie erwartet nicht zur Präsidentschaftswahl in Russland antreten. Die zuständige Arbeitsgruppe für die…

Im Streit um die Haltung Deutschlands bei der bevorstehenden Abstimmung über die EU-Lieferkettenrichtlinie fordert der Grünen-Politiker Anton Hofreiter…

Nach der Attacke auf einen jüdischen Studenten will der Präsident der Freien Universität Berlin, Günter Ziegler, mit der…

Der Bundesrechnungshof hat die Haushälter des Bundestags vor einem Großvorhaben des Verteidigungsministeriums gewarnt. In einem als Verschlusssache eingestuften…

SPD-Chef Lars Klingbeil bringt zur Unterstützung der Wirtschaft die Einführung von “Superabschreibungen” ins Spiel. “Die Stärkung der Wirtschaft…

Das Umweltbundesamt sieht einen Zusammenhang zwischen dem im Urin zahlreicher Menschen gefundenen Abbauprodukt eines verbotenen Weichmachers und dem…

Der frühere Bundesverkehrsminister und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Peter Ramsauer will seine politische Karriere beenden. Er werde…

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, fordert “robuste Sicherheitsgarantien” für die Ukraine, damit sie aus einer Position…

Die Linkspartei verzeichnet derzeit eine deutlich gestiegene Zahl von Parteieintritten. Das geht aus der Antwort der Partei auf…

Die Union fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, den USA bei seinem Besuch in Washington einen deutlich größeren…

Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) Niedersachsen blickt sorgenvoll auf die geplante Freigabe von Cannabis und fordert eine ausschließlich kontrollierte…

Das operative Hauptquartier der geplanten EU-Marinemission Aspides wird in der griechischen Stadt Larissa liegen und unter Führung eines…

In der Union gibt es erneut Kritik an den Äußerungen des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz über ein mögliches Bündnis…

Aus einer Reform zur Finanzierung der Schulen in NRW dürfte unter der aktuellen Landesregierung nichts mehr werden. Die…

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, fordert die Bundesregierung auf, die israelische Regierung im Kampf gegen die…

Die FDP hat ablehnend auf das Konzept von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) reagiert, eine neue Verbrauchsteuer auf den…

CDU-Bundesvorstandsmitglied Johannes Steiniger fordert eine “schärfere Regulierung” der Kurzvideo-Plattform Tiktok und schlägt als letztes Mittel ein Verbot der…

SPD-Chef Lars Klingbeil verwahrt sich dagegen, dass die Demos in Deutschland nur das linke Spektrum abbilden. “Wer mir…

Die Folgen des großen Hochwassers zum Jahreswechsel sorgen nach Darstellung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Teilen…

Angesichts der Diskussion um die Anpassung des Bürgergeldes im kommenden Jahr hat das Arbeits- und Sozialministerium (BMAS) eine…

Die neue Partei von Sahra Wagenknecht (BSW) steigt in der von YouGov gemessenen Wahlabsicht auf 7 Prozent. Wie…

Der Deutsche Bauernverband (DBV) will eine höhere “Tierwohlabgabe” als ursprünglich von der Expertenkommission “Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung” vorgeschlagen. “Die Borchert-Kommission…